Mehr Kontrolle im Kampf gegen die Energieriesen

Immer höhere Energiepreise lassen den Unmut unter den Verbrauchern wachsen. Zurecht – denn während sie tiefer in die Tasche greifen sollen, steigen die Gewinne der Energiekonzerne. Kartellamt, Bundesnetzagentur und auch das Wirtschaftsministerium versuchen, einem möglichen Machtmissbrauch der vier großen Konzerne auf dem Energiemarkt den Riegel vorzuschieben.

Von Britta Scholtys, tagesschau.de

Ab Januar 2007 müssen die Verbraucher mit höheren Stromtarifen rechnen. Das haben die meisten Stromanbieter angekündigt. Nun ziehen die Gasversorger nach. Auch sie wollen die Preise hoch setzen. Der Grund? Angeblich „dramatische Preissteigerungen“ auf den internationalen Energiemärkten, so die Anbieter. Das jedoch sehen viele anders.

Zum Beispiel der Verband der industriellen Kraftwirtschaft (VIK), Interessenvertreter der großen Stromabnehmer. VIK-Geschäftsführer Alfred Richmann rechnete vor, dass zum Beispiel der Energiekonzern RWE 80 Prozent seines Stroms zu Kosten von 24 Euro je Megawattstunde erzeuge. Der an der Börse zu erzielende Preis liege jedoch bei mehr als dem Doppelten, so Richmann gegenüber dem „Tagesspiegel“. Ähnlich sehen offenbar die Gewinnrechnungen der anderen drei großen Energieunternehmen E.ON, Vattenfall und EnBW aus, die zusammen mit RWE quasi den deutschen Strommarkt unter sich aufteilen. Rund 30 Prozent über dem EU-Schnitt liegen hierzulande die Strompreise für einen privaten Durchschnittshaushalt. Kein Wunder also, dass manche Kritiker einen Missbrauch der Marktmacht durch Energieunternehmen wittern.

Verbraucher sitzen am kürzeren Hebel

Die Verbraucher scheinen dem wehrlos ausgeliefert zu sein. Zwar haben sie die Möglichkeit, bei Strompreiserhöhungen den Versorger zu wechseln. Doch gibt es bei den vier Versorgern, die sich 90 Prozent des Marktes aufteilen, kaum Preisunterschiede. Wettbewerb besteht folglich nur auf dem Papier. Und auch die Möglichkeit, den Energieträger zu wechseln, sieht Bundeskartellamts-Chef Ulf Böge nicht als Beleg für Wettbewerb. „Mal eben von Gas auf Nachtspeicher umzustellen, das geht schon technisch nicht“, sagt er im Gespräch mit dem Magazin „Der Spiegel“, und „viele können sich das auch nicht leisten“. Was also ist zu tun, um das Monopol der vier zu brechen?

Mehr Kompetenzen für Wettbewerbshüter gefordert

Die Rechte für die Wettbewerbswächter müssten erweitert werden, fordert Bundeskartellamts-Chef Böge. So müssten die Anordnungen des Kartellamts künftig sofort vollziehbar sein und die Beweislast umgekehrt werden, sagte Böge im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“. „In Zukunft sollten Unternehmen Kalkulationen gegenüber dem Amt offenlegen müssen.“

Kritik am monopolisierten Energiemarkt kommt nicht nur von den Wettbewerbshütern, sondern auch der Politik. So will das Bundeswirtschaftsministerium die Kompetenzen der Wettbewerbsbehörden im Energiebereich stärken und ausbauen. Dazu gehören neben dem Bundeskartellamt und den Länderregulierungsbehörden auch die Bundesnetzagentur. Sie reguliert seit Juli 2005 den Netzzugang für große, bundeslandübergreifende Betreiber und hatte mit der Aufsicht über ungerechtfertigte Preiserhöhungen im Bereich der Versorgungsnetze Erfolg. Die Gebühren, die die Betreiber für die Durchleitung von Strom und Gas fremder Anbieter verlangen, wurden auf Druck der Netzagentur gesenkt. Ziel dieser Kostenregulierung ist es, neuen Anbietern den Markteintritt zu erleichtern und so mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Das sollte dann eigentlich auch den Verbrauchern zugute kommen, da die Durchleitungsgebühren sich beim Strom zu 38 Prozent im Endkundenpreis niederschlagen. Vattenfall reagiert unterdessen und senkte seinen Strompreis um durchschnittlich 7,8 Prozent.

Anreizregulierung soll Preise drücken

„Der Markt braucht Regeln, und die Kartellämter brauchen Möglichkeiten, diese Regeln zu überwachen“, forderte Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling in der „Süddeutschen Zeitung“. Zunächst sollen die Bundesländer, die bisher für die Genehmigung der Gas- und Strompreise für Privathaushalte zuständig sind, ab Mitte nächsten Jahres die Preisaufsicht an die Wettbewerbsbehörden abgeben.

Bis Jahresende dann will Wirtschaftsminister Michael Glos eine Verordnung zur so genannten Anreizregulierung vorzulegen. Damit sollen die Netzbetreiber dazu gebracht werden, Kosten zu drücken – und zwar möglichst ab 2008. Idee der Anreizregulierung ist: Das Energieunternehmen, das bei effektiver Nutzung seiner Netze die geringsten Kosten nachweisen kann, soll zum Maßstab für alle in der Branche werden.

Alles in die Hände der EU?

„Die Bundesnetzagentur und die Kartellbehörde sollten in Zukunft nach einheitlichen Standards in Deutschland die Preise kontrollieren“, schlägt die Energie-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, vor. Noch besser wäre eine europäische Regelung, so die Energie-Expertin. Auch Umweltminister Sigmar Gabriel spricht sich dafür aus. „Wir brauchen einen stärker europäisierten Strommarkt, bei dem die EU eine starke Regulierungsfunktion haben muss“, so Gabriel im Interview mit der „Welt am Sonntag“. „Am Ende darf es nur noch eine Strombörse in Europa geben und nicht 25“, fordert der Umweltminister. Bis dahin werden wohl die Verbraucher hohe Strompreise zahlen müssen.

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