„Das ist das polnische Watergate“

Über alle Fernsehschirme flimmern die Bilder – auch die polnischen Tageszeitungen haben kein anderes Thema mehr: Ein mit versteckter Kamera aufgenommener Videofilm zeigt Adam Lipinski, den Chef der polnischen Staatskanzlei, wie er eine Parlamentsabgeordnete der Lepper-Partei Samoobrona für Kaczynskis Regierungspartei PiS zu kaufen versucht.

Von Thomas Rautenberg, ARD-Hörfunkstudio Warschau

Lipinski verspricht der Abgeordneten Renata Beger in dem Video den Posten einer Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium und sehr viel Geld, sollte sie künftig mit PiS stimmen und so drohende Neuwahlen verhindern. Auf Begers Forderung nach finanzieller und politischer Absicherung sagt Lipinski: „Wir haben darüber bereits nachgedacht und theoretisch könnte man sogar den Sejm mit dem Geld belasten, theoretisch ist das möglich.“

Ministerpräsident und PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski persönlich steht nun endgültig mit dem Rücken zur Wand. Mit den Worten „Das sei schlichtweg Korruption!“ hat die gemäßigte Bauernpartei PSL, die als möglicher neuer Koalitionspartner gehandelt wurde, sofort weitere Gespräche über eine Regierungsbeteiligung mit der PiS-Spitze abgelehnt.

Premier Jaroslaw Kaczynski sei damit völlig diskreditiert, meinte der Publizist Tomasz Wolek: „Das ist das polnische Watergate. Das ist nicht nur eine Staatskrise, das ist die moralische Niederlage der Regierenden. In einem normalen Land mit normalen ethischen Regeln, wäre ein sofortiger Rücktritt der Verantwortlichen die Konsequenz. Aber nach den ersten Reaktionen sieht man nur Falschheit, Zynismus und dass sie versuchen, die Dummen zu spielen.“

Regierung versucht, sich rauszureden

Die polnische Regierungspartei PiS kämpft ums Überleben und bemüht sich, den gescheiterten Stimmenkauf als gezielte Provokation der Opposition hinzustellen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss solle Licht in die Machenschaften der Opposition bringen, sagte PiS-Fraktionschef Marek Kuchcinski, als habe nicht PiS sondern die Opposition für den Skandal gesorgt. Und natürlich werde man sich weiter um eine parlamentarische Mehrheit zur Neuauflage der Kaczynski-Regierung bemühen, so Kuchcinski weiter.

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Ruf nach Neuwahlen unüberhörbar

Parlamentsvize Bronislaw Komorowski von der Bürgerplattform PO warnte dagegen die Nationalkonservativen, den Bogen nicht zu überspannen: „Wir möchten einer Reaktion im Stile von Budapest vorbeugen. Wir möchten auch nach einer politischen Lösung suchen. Und die beste Lösung wären vorgezogene Neuwahlen. Dann würden die Polen Verantwortung für Polen übernehmen.“

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