Alte Partner in Berlin, neue in Schwerin

In Mecklenburg-Vorpommern geht die rot-rote Koalition zu Ende – in Berlin wird sie wahrscheinlich fortgesetzt. Zwei Wochen nach den Landtagswahlen und Sondierungsgesprächen mit möglichen Partnern haben die Sozialdemokraten, die in beiden Ländern erneut stärkste Partei geworden waren, sich auf Koalitionsverhandlungen festgelegt.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff kündigte an, seine Partei werde die seinerzeit bundesweit erste rot-rote Koalition nicht fortsetzen. Statt mit der Linkspartei.PDS will er künftig mit der CDU regieren und dafür Koalitionsverhandlungen führen. Die Entscheidung zugunsten der Union im Landesvorstand sei deutlich ausgefallen.

Ringstorff: Union ist uns entgegen gekommen

Laut Ringstorff hat die CDU auf die noch im Wahlkampf geforderten Korrekturen des Schul- und Hochschulgesetzes verzichtet. Die CDU habe auch akzeptiert, dass die Neuverschuldung des Landes bis 2009 auf Null zurückgefahren werde. Außerdem wolle die Partei ihren Widerstand gegen die Verwaltungsreform aufgeben, wenn ihre aktuelle Klage vor dem Verfassungsgericht keinen Erfolg haben sollte.

Der Regierungschef machte zugleich deutlich, dass im Falle einer größeren Mehrheit für Rot-Rot die Entscheidung anders ausgefallen wäre. Den SPD-Mandatsträgern sei es aber darauf angekommen, stabile Mehrheiten zu sichern, sagte Ringstoff.

Entscheidung für Rot-Rot in Berlin einstimmig

Die Berliner SPD wird mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen, mit der sie auch bisher regierte. Dies habe der Landesvorstand der Sozialdemokraten einstimmig entschieden, teilte der Vorsitzende Michael Müller mit. Die Koalitionsverhandlungen sollen Mitte kommender Woche beginnen. Die Linkspartei hatte sich bereits einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen.

„Die Berliner SPD hat sich entschieden“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Als Regierungspartner für ihn wären auch die Grünen in Frage gekommen, mit denen die SPD ebenfalls Gespräche geführt hatte. Wowereit und Müller betonten, dass es viele inhaltliche Überschneidungen mit den Grünen und boten eine „konstruktive Zusammenarbeit im Parlament“ an.

Als Klippe erwiesen sich offenbar die von den Grünen geforderten Investitionen in Bildung, Haushalt und Verkehr. Wowereit kommentierte: „Ich war überrascht, wie wenig die Grundlage jeder Politik – der Haushalt – im Bewusstsein der Grünen verankert ist.“

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