„Von der Siemens AG arglistig getäuscht“

Nachdem der Handyhersteller BenQ Mobile in München Insolvenz angemeldet hat, wächst die Empörung bei Mitarbeitern und auch in der Politik. Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat wollen den früheren Mutterkonzern Siemens verklagen. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers forderte juristische Konsequenzen.

Siemens-Chef Klaus Kleinfeld bedauerte die Pleite der früheren Siemens-Handysparte. „Wir sind sehr betroffen von der Entwicklung und es ist für uns unverständlich, dass BenQ Mobile in Deutschland einen Insolvenzantrag gestellt hat“, sagte Kleinfeld in München. Die momentane Situation entspreche nicht der Intention der Parteien zur langfristigen Fortführung des Handygeschäftes. „Wir werden prüfen, ob wir zugestandene Rechte wie etwa die Patentüberlassung oder die Führung der Marke Siemens anfechten“, sagte ein Siemens-Sprecher am Nachmittag.

Gewerkschaften und Betriebsrat hatten zuvor schwere Vorwürfe gegen Siemens erhoben. Der Münchner IG-Metall-Chef Harald Flassbeck sprach von einem schmutzigen Trick, mit dem sich der Konzern seiner Beschäftigten entledigt habe. „BenQ war offensichtlich für die Drecksarbeit, nämlich das Abwickeln der Siemens-Handysparte, zuständig“, sagte er. Seine Gewerkschaft erwägt, Siemens auf Wiedereinstellung der Mitarbeiter aus seiner früheren Handysparte zu verklagen. Zeitungsberichten zur Folge will der Betriebsrat den Mitarbeitern empfehlen, den Konzern auf Schadensersatz zu verklagen.

„Beim Insolvenzverwalter ist nichts zu holen“

Die Mitarbeiter seien beim Verkauf der Handysparte an BenQ „von der Siemens AG arglistig getäuscht“ worden, zitiert die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ aus dem vom Betriebsrat aufgesetzten Brief an den Siemens-Konzern, der im vergangenen Jahr seine hochdefizitäre Handysparte an BenQ verkauft hatte. „Von vornherein waren beide Verhandlungspartner auf die Entsorgung der deutschen Mitarbeiter aus, anstatt sich um die Sanierung des Unternehmens zu kümmern.“

Dies belege die Aufsplittung der Siemens-Handysparte in eine Management GmbH, in der die Abfindungen der BenQ-Mobile-Chefmanager „gesichert“ seien, in eine Asset GmbH, in der die Vermögenswerte der Siemens Handysparte wie Know-how gebündelt wurden und die von der Insolvenz bedrohte BenQ Mobile GmbH & Co OHG, in der „ausschließlich die deutschen Mitarbeiter zusammengefasst wurden“. Das Kapital der BenQ Mobile habe 25.000 Euro betragen – zu wenig, um „die Gehälter der deutschen Angestellten für einen Tag zu sichern“. Beim Insolvenzverwalter sei nichts zu holen, sagte der Betriebsrat der Zeitung. Dagegen habe BenQ Know-how „im Wert von knapp einer Milliarde Euro“ aus Deutschland abgezogen.

Auch Rüttgers kritisierte diese Aufsplittung. „Wenn das stimmt, muss es juristische Konsequenzen haben“, sagte er auf einer Protestkundgebung vor den Werkstoren von BenQ Mobile im nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort, an dem auch Mitarbeiter und Gewerkschafter teilnehmen. Der Insolvenzantrag sei eine „große Sauerei“. Der Ministerpräsident appellierte an Siemens, „seiner Verantwortung für die Rettung des Handy-Herstellers“ gerecht zu werden. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber kündigte am Nachmittag an, mit Siemens-Chef Kleinfeld darüber zu sprechen, ob und in welchem Umfang Arbeitsplätze an den deutschen Standorten von BenQ gerettet werden könnten. „Hier ist der unternehmerische Anstand durch BenQ eklatant verletzt worden. Man tut so etwas einfach nicht“, sagte Stoiber am Nachmittag in München.

Insolvenzverwalter: BenQ soll Produktion fortsetzen

Die Produktion soll zunächst fortgesetzt werden. „Wir werden die Situation vor Ort prüfen und alles daran setzen, den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten“, sagte der vorläufige Insolvenzverwalter Martin Prager in München. Der Rechtsanwalt wolle sich zunächst ein Bild von der Lage machen.

Von der Pleite betroffen sind die Zentrale in München mit 1400 Beschäftigten sowie die Produktionsstandorte in Bocholt und Kamp-Lintfort mit 1600 Mitarbeitern. Bei der Übernahme im Sommer vergangenen Jahres hatte BenQ eine einjährige Jobgarantie gegeben, die im Juni dieses Jahres auslief. Siemens hatte zuletzt nach eigenen Angaben mit seiner Handysparte 1,5 Millionen Euro Verlust täglich gemacht. Beim Verkauf hatte Siemens 350 Millionen Euro an BenQ überwiesen, damit diese die Produktion übernahm.

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