Rebellion in der mexikanischen Provinz

Zuerst gingen im mexikanischen Oaxaca nur die Lehrer auf die Straße, aber dann schlossen andere sich ihnen an, und die Spannungen schlugen in Gewalt um. Bei nächtlichen Schießereien gab es Tote. Die Touristenstadt Oaxaca ist kaum noch regierbar. Der Protest könnte auch andere Landesteile erfassen.

Von Michael Castritius, ARD-Hörfunkkorrespondent Mexiko-Stadt

Eigentlich ist es schon Tradition, dass die 70.000 Lehrer des Bundesstaates Oaxaca erst protestieren müssen, bevor sie höhere Gehälter bekommen. Wie fast jedes Jahr zogen sie also auch in diesem Frühsommer auf den zentralen Platz der Stadt Oaxaca, die zum Unesco-Weltkulturerbe zählt. Sie bauten Zelte und Feldküchen auf und entrollten Wandzeitungen, um wie immer Druck auszuüben.

Allerdings haben die Lehrer es in diesem Jahr mit einem neuen Gouverneur zu tun. Ulises Ruiz von der früheren Staatspartei PRI, der Partei der Institutionalisierten Revolution, hatte zu Jahresbeginn sein Amt angetreten. Er meinte, mit harter Hand durchgreifen zu müssen: Statt Gehaltserhöhungen schickte er den Lehrern die Polizei auf den Hals. Mitte Juni versuchte die, den Hauptplatz zu räumen, scheiterte aber trotz Großaufgebot. Seitdem gerät die Lage zunehmend außer Kontrolle. Aus den Lehrerprotesten wurde eine soziale Rebellion mit nationaler Stoßrichtung, analysiert der Politologe Luis Reyna. „Der Konflikt kann auf andere Bundesstaaten übergreifen und zu einer tiefen Krise der demokratischen Institutionen führen. Und das, kurz bevor der umstrittene neue Präsident ins Amt kommt“, sagt Reyna.

Explosive Phase nach der Wahl

Gerade erst hat Mexiko eine explosive Phase nach der Präsidentschaftswahl hinter sich. Der konservative Wahlsieger Felipe Calderón wird von der linken Opposition nicht anerkannt. Diese ernannte ihren gescheiterten Kandidaten Andres Manuel Lopez Obrador zum Präsidenten. Und jetzt rollt aus dem südlichen Oaxaca eine außer Kontrolle geratene Protestbewegung auf die Hauptstadt zu.

Denn den Lehrern von Oaxaca haben sich längst diverse soziale Gruppierungen angeschlossen: Gewerkschaftler, linke Extremisten, Bauern- und Indianer-Organisationen. Sie fordern jetzt weit mehr als Lohnerhöhungen. Sie fordern politisch den Kopf von Gouverneur Ulises Ruiz. Der sei nur durch Wahlbetrug an die Macht gekommen und wolle jetzt Laienlehrer einsetzen, um den Protest abzuwürgen, klagt Isidro Estrada von der Lehrer-Gewerkschaft. „Wir gehen erst an dem Tag in die Klassenräume zurück, an dem Ulises Ruiz zurücktritt“, sagt Estrada.

Entnervte Eltern

Mehr als eine Million Kinder werden seit vier Monaten nicht unterrichtet, die Schulen sind geschlossen. Viele Eltern haben die Nase voll von den Protesten. „Viele Eltern sind bereit, Unterricht zu geben, damit die Kinder nicht das ganze Schuljahr verlieren“, sagt ein Vater. Aber da es schon lange nicht mehr um Lehrergehälter, sondern um politische Rebellion geht, hört niemand auf die Eltern – und schon gar nicht auf die Kinder. Anstatt dessen nimmt die Auseinandersetzung auch an Gewalt zu.

Es gibt nächtliche Schießereien im Zentrum von Oaxaca-Stadt. Zwei Menschen wurden bislang dabei getötet. Die Gewalt geht von drei Seiten aus: von der Polizei des Bundesstaates, von Extremisten unter den Demonstranten und von regelrechten Bürgerwehren, die Front machen gegen die Volksbewegung APPO. APPO steht für Volksversammlung Oaxacas. Ihre Führer werden mit allen Mitteln verfolgt.

Ruf nach dem Militär

Die mexikanische Regierung zieht bislang den Kopf ein, Präsident Vicente Fox beschränkt sich aufs Appellieren. „Das Thema Oaxaca ist Sache der Regierung des Staates Oaxaca. Wir sind sehr darauf bedacht, dass eine demokratische Verhandlungslösung gefunden wird.“

Es mehren sich allerdings die Stimmen, die ein Eingreifen der mexikanischen Bundespolizei oder gar des Militärs fordern. Die Stadt Oaxaca müsse wieder aus dem Rathaus, nicht mehr von der Straße regiert werden, die Schulen hätten lange genug leer gestanden. Oaxacas Parlamentspräsident Bulmaro Rito befürchtet eine bewaffnete Rebellion. „Der radikale Flügel der Lehrerschaft und die radikalisierten sozialen Organisationen haben enge Verbindungen zu Guerrilla-Gruppen, die seit vielen Jahren in Oaxaca sitzen.“

Südliche Tradition des Widerstands

Und das haben die protestierenden Lehrer sicher in den Schulen gelehrt: Bewaffneter Widerstand beginnt in Mexiko meist im Süden des Landes. Das war vor hundert Jahren bei der mexikanischen Revolution mit Emiliano Zapata so, und bei dem Aufstand der Zapatisten 1994.

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