SPÖ gewinnt – herbe Verluste für ÖVP

Überraschung bei der SPÖ, Schock bei der ÖVP: Die oppositionellen Sozialdemokraten haben die Parlamentswahlen in Österreich vor der regierenden ÖVP von Kanzler Wolfgang Schüssel gewonnen.

Nach offiziellen Angaben aus dem Innenministerium in Wien kam die SPÖ auf 35,7 Prozent, die ÖVP nur auf 34,2 Prozent. Drittstärkste Kraft ist die rechtspopulistische FPÖ mit 11,2 Prozent. Sie liegt damit knapp vor den Grünen, die auf 10,5 Prozent kamen – das bisher beste Ergebnis ihrer Geschichte. Umfragen hatten die ÖVP als knappen Wahlsieger gesehen.

„Wir haben unser Wahlziel, Erster zu werden, erreicht“, rief der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer seinen Wahlhelfern zu. Wahlverlierer Schüssel sprach hingegen von einer „herben Enttäuschung“. Seine ÖVP hatte rund acht Prozentpunkte verloren, in der Hauptstadt Wien waren es sogar mehr als 10. Einen Rücktritt lehnte Schüssel in einem ORF-Interview jedoch ab.

Große Koalition wahrscheinlich

Wahrscheinlichstes Regierungsbündnis ist eine Große Koalition aus SPÖ und ÖVP. Der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Nationalrat, Wilhelm Molterer, deutete bereits an, dass seine Partei auch bereit sei, im Falle einer großen Koalition als kleiner Partner zu fungieren. „Die Verantwortung liegt jetzt bei SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer.“

Als mögliche Partner für die SPÖ blieben sonst nur die Grünen – mit rund 10 Prozent sind diese allerdings allein nicht stark genug, um eine parlamentarische Mehrheit zu sichern. Ein Bündnis mit der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei hatten die beiden Volksparteien ausgeschlossen.

Haider-Partei BZÖ schafft Einzug ins Parlament

Als fünfte Kraft schaffte es mit 4,2 Prozent der Stimmen auch die zweite rechtsgerichtete Partei in den Nationalrat, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). Das BZÖ ist eine FPÖ-Abspaltung, die im Frühjahr 2005 vom rechtsgerichteten Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider initiiert wurde. Zurzeit sitzt dieses Bündnis noch mit drei Ministern und drei Staatssekretären in der Regierung.

Dem Urnengang war ein polemischer Wahlkampf vorausgegangen. Vor allem die beiden rechtspopulistischen Parteien hatten sich mit ausländerfeindlichen Parolen hervorgetan. Auf Plakaten warb FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache mit Slogans wie „Daham statt Islam“; BZÖ-Spitzenkandidat Peter Westenthaler präsentierte sich mit der Forderung, 300.000 integrationsunwillige Ausländer abzuschieben.

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