„Denkzettel“ weitgehend ausgeblieben

In einigen ungarischen Rathäusern und Bezirksregierungen dürfte die konservative Opposition zwar stärkste Kraft werden, in Budapest blieb der erwartete Denkzettel für Ministerpräsident Gyurcsanys hingegen aus. Dessen Äußerung, im Wahlkampf gelogen zu haben, hatte heftige Protesten ausgelöst.

Von Jörg Paas, ARD-Hörfunktstudio Südosteuropa

Was die Meinungsforschungsinstitute nach den Kommunalwahlen in Ungarn als Prognose veröffentlichen, überrascht niemanden so richtig: Demnach dürfte die konservative Opposition in den Rathäusern und Bezirksregierungen des Landes zwar zur stärksten Kraft werden. In der Hauptstadt Budapest sieht es hingegen so aus, als könne der liberale Bürgermeister Gabor Demszky im Amt bleiben. Seinen bislang 16 Jahren im Amt als Chef einer sozialistisch-liberalen Stadtregierung könnte er dann weitere vier Jahre hinzufügen.

Budapest spielt Schlüsselrolle

Dem Wahlausgang in Budapest hatten Beobachter eine Schlüsselrolle zugesprochen. Hier, so hieß es, könne sich auch die nationale politische Zukunft entscheiden. Noch nie seit der politischen Wende 1989 standen die ungarischen Kommunalwahlen so sehr im Zeichen der nationalen Politik wie diesmal. Grund dafür war der so genannte Lügenskandal um den sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenz Gyurcsany. Vor zwei Wochen war im staatlichen Rundfunk der Mitschnitt einer Rede des Regierungschefs vor Parteifreunden veröffentlicht worden, in der dieser freimütig einräumte, dass er die Bürger vor der Parlamentswahl im April mehrfach belogen habe.

Seither kam es in Budapest und anderen Städten des Landes immer wieder zu Protestkundgebungen, bei denen der Rücktritt von Gyurcsany gefordert wurde. Der frühere Ministerpräsident und Chef der rechtsnationalen Oppositionspartei FIDESZ, Viktor Orban, hatte die Kommunalwahl daraufhin zum Referendum über das Schicksal der nationalen Regierung hochstilisiert. Sein Parteisprecher Peter Sziharto hielt im ungarischen Fernsehen daran fest: „Das Ergebnis der Wahlen wird klar zeigen, welche Meinung die Menschen haben über die Lügen, das Sparpaket, über die moralische und politische Krise – und über die Wege, die aus dieser Krise herausführen.“

Gyurcsany lehnt Rücktritt ab

Die Sozialistische Partei zeigt sich von den Rücktrittsforderungen der Opposition an die Adresse von Ministerpräsident Gyurcsany weiterhin unbeeindruckt. Die Sozialisten hatten bei der Kommunalwahl durchaus mit deutlichen Einbußen gerechnet, weil vor genau einem Monat ein drastisches Sparpaket zur Eindämmung des ausufernden Haushaltsdefizits in Ungarn in Kraft getreten ist, für das sie verantwortlich zeichnen.

Nach Schließung der Wahllokale forderte Parteivize Ferencz Juhasz, dass nun wieder die Lösung der Probleme des Landes im Vordergrund stehen müsse: „Ab morgen darf die Politik nicht mehr so weitergehen wie bisher. Ab morgen muss Ungarn aus jener Krise herausgeführt werden, in der das Land seit 16 Jahren steckt, und dazu wird die parlamentarische Mehrheit aus moralischer Überzeugung dem Ministerpräsidenten jede Unterstützung geben.“

Vor dem Parlament in Budapest versammelten sich am Abend wieder mehrere tausend Menschen, um gegen die Regierung Gyurcsany zu protestieren. Die Polizei hatte das Gebäude schon am Nachmittag großräumig abgeriegelt und Patrouillen in der ganzen Stadt verstärkt, um gewaltsame Zwischenfälle wie in den letzten zwei Wochen möglichst zu verhindern.

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