Russland kappt Verbindung nach Georgien

Trotz des Einlenkens Georgiens im Spionage-Streit hat Russland alle Verkehrsverbindungen zu seinem südlichen Nachbarn gekappt. Die Regierung in Moskau wies die Unterbrechung sämtlicher Verbindungen mit Autos, Flugzeugen und Schiffen ab morgen an – obwohl Georgiens Präsident Michail Saakaschwili die in der Vorwoche unter Spionageverdacht verhafteten russischen Offiziere an Vermittler überstellt hatte.

Offiziell begründete das russische Transportministerium die Unterbrechung der Flugverbindungen mit angehäuften Schulden georgischer Fluggesellschaften. „Auch beim Auto-Verkehr, den Schiffsverbindungen und dem Eisenbahnverkehr haben wir ernste Fragen“, sagte Vize-Transportminister Sergej Aristow. Die halbstaatliche russische Fluggesellschaft Aeroflot teilte mit, ihre Flüge zwischen Russland und Georgien von Dienstag früh an vorläufig einzustellen. Auch die staatliche Eisenbahn kündigte diesen Schritt an. Der Bahnverkehr läuft über den gemeinsamen Nachbarn Aserbaidschan. Im März hatte Russland bereits den Import von Wein und Mineralwasser aus Georgien aus „hygienischen Gründen“ verboten.

Die Maßnahmen dürften Bevölkerung und Wirtschaft der früheren Sowjetrepublik hart treffen. Deren Handel, Energieversorgung und Geldverkehr sind noch immer stark von Russland abhängig.

Saakaschwili: „Genug ist genug“

Saakaschwili übergab die vier russischen Offiziere in Tiflis an den Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Belgiens Außenminister Karel De Gucht. Noch heute sollen sie nach Moskau geflogen werden. Saakaschwili betonte, die Ausweisung der Offiziere bedeute keinen Freispruch, sondern sei dem Interesse an guten Beziehungen zu Russland geschuldet. „Wir haben einen sehr stichhaltigen Fall von Spionage, Subversion und dem Versuch, mein Land zu destabilisieren“, sagte er. „Die Botschaft an Russland lautet: Genug ist genug.“ Georgien sei ein unabhängiger Staat und kein Land mehr, das gegen die Zentralregierung eines Sowjetreiches rebelliere.

Gegen die am vergangenen Mittwoch verhafteten Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU lief ein Verfahren wegen Spionage und Verübung von Terroranschlägen.

Putin: Georgien betreibt Staatsterrorismus

Der russische Präsident Wladimir Putin warnte vor einer Einmischung in den Konflikt. In einem Telefonat mit US-Präsident George W. Bush sagte er, jedes Eingreifen von Dritten sei inakzeptabel und gefährlich. Die georgische Regierung könne sich dadurch in ihrer „destruktiven Politik“ unterstützt fühlen.

Zuvor hatte Putin die georgische Führung mit Lawrenti Berija verglichen, dem berüchtigten Geheimdienstchef unter Stalin, dessen blutiger Säuberungskampagne hunderttausende Menschen zum Opfer gefallen waren. In einer vom Kreml veröffentlichten Erklärung warf Putin Tiflis „Staatsterrorismus“ vor.

Gespanntes Verhältnis seit „Rosen-Revolution“

Das Verhältnis zwischen Georgien und Russland ist seit der friedlichen „Rosen-Revolution“ 2003 gegen die Kreml-treue Führung äußert gespannt. Der Umsturz brachte den nach Westen strebenden Saakaschwili an die Macht, der eine Aufnahme in die Nato und eine Anbindung an die EU anstrebt. Zu den Kernkonflikten zwischen beiden Regierungen gehört der Streit um die von Georgien abtrünnigen Regionen Süd-Ossetien und Abchasien, die von Russland unterstützt werden.

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