Merkel steht zum Atomausstieg

Die große Koalition steht nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz des Streits um längere Laufzeiten zum vereinbarten Atomausstieg. „Zu dieser Koalitionsvereinbarung bekennen wir uns“, sagte Merkel nach dem Energiegipfel mit Vertretern der Wirtschaft und Energieexperten. Das gelte ungeachtet der unterschiedlichen Auffassungen zwischen Union und SPD. Allerdings habe die Kernenergie international durchaus eine „eher zunehmende Bedeutung“. Der Antrag von RWE für eine längere Laufzeit des Atomreaktors Biblis A in Hessen werde auf einer „rechtlich ordentlichen Basis“ geprüft, sagte Merkel.

Im Mittelpunkt des Treffens im Kanzleramt sollte eigentlich nicht der Atomausstieg stehen. Vielmehr war geplant, vor allem über Strategien zum Energiesparen und die Kontrolle der Stromkonzerne zu sprechen. Die Debatten im Vorfeld des Gipfels hatten aber die Atompolitik in den Fokus gerückt. Die bekannten unterschiedlichen Meinungen bestünden fort, sagte Merkel nach dem Treffen.

Stoiber: Frühes Abschalten „verantwortungslos“

Mehrere Politiker der Union hatten gefordert, den noch von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg rückgängig zu machen. Ziel der Energiepolitik müsse eine sichere Versorgung zu bezahlbaren Preisen sein, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber unmittelbar vor Beginn des Gipfels. Deshalb wäre es „verantwortungslos, die Kernkraftwerke früher abzuschalten als notwendig“. Die erneuerbare Energie müsse ausgebaut werden, aber bis sie genug Strom produzieren könne, müsse Atomkraft die Lücke überbrücken, sagte Stoiber. Ähnlich hatten sich in den vergangenen Tagen mehrere CDU-Ministerpräsidenten geäußert. Die SPD wies diese Forderungen strikt zurück. Die Atomdebatte lenke vom Thema Energiesparen ab, so Umweltminister Sigmar Gabriel.

Merkel: Deutschland will Klimaschutz voranbringen

Merkel betonte nach dem Gipfeltreffen, dass Deutschland den Klimaschutz verstärkt vorantreiben wolle. Die Bundesregierung werde sich während der EU-Ratspräsidentschaft und des G8-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2007 „intensiv dafür einsetzen“, dass das bestehende Klimaschutzabkommen über das Jahr 2012 hinaus weiterentwickelt werde. Es gebe für deutsche Unternehmen Exportchancen bei den erneuerbaren Energien. Sie bezeichnete das Ergebnis des Gipfels als „sehr kooperativ, konstruktiv“.

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