Kongo wählt weitgehend friedlich

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen haben die Kongolesen den Staatschef für die kommenden fünf Jahre gewählt. Die Stichwahl zwischen Amtsinhaber Joseph Kabila, der aufgrund seines klaren Vorsprungs im ersten Wahlgang als Favorit gilt, und seinem Stellvertreter Jean-Pierre Bemba verlief weitgehend ruhig. Allerdings kam es zu einzelnen gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen mindestens ein Mensch getötet und ein weiterer verletzt wurde, wie eine Sprecherin der UN-Truppe in der Demokratischen Republik Kongo (Monuc) mitteilte. Die Soldaten der Bundeswehr, die im Rahmen der EU-Mission in Kinshasa stationiert sind, kamen am Wahltag nicht zum Einsatz.

In Bumba im Nordwesten des Landes sei es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, nachdem der Wahlleiter dort bereits ausgefüllte Stimmzettel entdeckt habe, sagte die Monuc-Sprecherin weiter. Ein Mitglied der Unabhängigen Wahlkommission in Mbandaka, Albert Mayoka, teilte mit, ihm seien zwei Tote gemeldet worden. Er habe dies aber noch nicht überprüfen können. Auch aus der Provinz Mbandaka, einer Hochburg von Vizepräsident Bemba, wurden mehrere Vorfälle gemeldet. Nach UN-Angaben wurden zudem mehrere Wahllokale und ein lokaler Radiosender verwüstet.

EU-Kommission lobt „Bürgersinn“ der Kongolesen

Regierungstruppen hielten nach Angaben einer internationalen Beobachterin Tausende Menschen von der Teilnahme an der Präsidentenwahl ab. Die Soldaten hätten Straßensperren errichtet und von den Passanten Geld verlangt, um sie durch zu lassen, sagte Anneke van Woudenberg von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch der Nachrichtenagentur Reuters.

Nach Ansicht von Beobachtern wurden aber insgesamt bei der Stichwahl weniger Zwischenfälle und Unregelmäßigkeiten gemeldet als noch im ersten Durchgang. „Ich beglückwünsche das kongolesische Volk, dass es so friedlich gewählt hat“, sagte der Präsident der unabhängigen Wahlkommission, Apollinaire Malu Malu.

Die EU-Kommission lobte den „Bürgersinn“ der Kongolesen und hob die Ruhe hervor, in der die Wahlen vonstatten gingen. Einmal mehr seit dem Beginn des Wahlprozesses hätten die Kongolesen einen Beweis für ihre „Reife“ abgeliefert. Rund 80.000 kongolesische Polizisten überwachten die Stichwahl. Unterstützt wurden sie von rund 19.000 internationalen Soldaten. Die 17.600 Monuc-Soldaten sind größtenteilts im Osten des Landes stationiert, wo es immer wieder zu Kämpfen zwischen verfeindeten Gruppen kommt.

Spannungen nach dem ersten Wahlgang

In Kinshasa sind seit Juni 1200 Soldaten der Friedenstruppe Eufor stationiert. Etwa genauso viele europäische Soldaten sind zur Unterstützung im Nachbarland Gabun stationiert. In der vergangenen Woche wurden 220 zusätzliche Fallschirmjäger, die meisten von ihnen Deutsche, zur Verstärkung von Gabun nach Kinshasa verlegt. Das deutsche Kontingent umfasst bis zu 780 Soldaten, davon 500 als Einsatzkräfte und 280 zu deren Unterstützung.

Nach Bekanntgabe des Ergebnisses des ersten Wahlgangs waren bei Zusammenstößen zwischen Anhängern beider Kandidaten seit August 23 Menschen ums Leben gekommen. Am Samstag hatten beide Bewerber ihre Anhänger gemeinsam zur Ruhe aufgerufen. „Wir rufen unsere Sympathisanten ebenso wie die Bevölkerung ausdrücklich dazu auf, in Ruhe, Ordnung und Gelassenheit zu wählen, so wie es in der ersten Runde am 30. Juli war“, erklärten die jeweiligen Vertreter von Präsident Kabila und seinem Kontrahenten Bemba. In einem gemeinsamen Dokument verpflichteten sich beide Seiten, für einen friedlichen und sicheren Wahlprozess zu sorgen, die Akzeptanz des Wahlergebnisses zu fördern und die Bevölkerung zu Frieden und Toleranz zu bewegen.

Ergebnisse in drei Wochen

Insgesamt waren mehr als 25 Millionen Bewohner des ehemaligen Zaires wahlberechtigt. Kabila hatte am 30. Juli mit 44,8 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit verpasst, Bemba war auf 20 Prozent der gültigen Stimmen gekommen. Das vorläufige Ergebnis der Stichwahl für das Präsidentenamt soll am 19. November verkündet werden. Beobachter gehen aber davon aus, dass es auch einige Tage vorher vorliegen könnte. Am 10. Dezember soll der Präsident in sein Amt eingeführt werden. Das Ergebnis der Provinzparlamentswahlen soll am 5. Dezember vorliegen.

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