Premiere für den Internationalen Strafgerichtshof

Erstmals hat vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein Verfahren um den Einsatz von Kindersoldaten begonnen. Darin soll festgestellt werden, ob die Beweise der Anklage gegen den ehemaligen kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga ausreichend sind, um einen Prozess gegen ihn zu eröffnen.

Von Ludger Kazmierczak, WDR Büro Kleve

Zum ersten Mal sind alle Plätze im Saal1 des Internationalen Strafgerichtshofes besetzt. Zum ersten Mal stehen sich hier ein Angeklagter, Verteidiger, Staatsanwälte und Richter gegenüber. Mit dieser Anhörung wird zwar noch kein Prozess, aber immerhin das erste Vorverfahren am noch jungen Weltgericht eröffnet. Inmitten der Juristen mit ihren dunklen Roben ist der Angeklagte gut zu erkennen. Er trägt ein strahlend blaues afrikanisches Gewand – handgenäht mit filigranen Verzierungen. Der kräftig wirkende Mann mit den breiten Schultern und dem kahl geschorenen Kopf stellt sich vor:

„Meine Name ist Thomas Lubanga. Ich bin der ehemalige Präsident der Union kongolesischer Patrioten. Ich sitze derzeit unter sehr schlechten Bedingungen im Gefängnis. Die Situation ist frustrierend und demütigend, ich werde mich aber nicht unterkriegen lassen, vielen Dank.“

Vorwurf: Rekrutierung von Kindersoldaten

Der 45jährige macht das, was andere Angeklagte an anderen Tribunalen schon vor ihm getan haben. Er schlüpft in die Rolle des Opfers. Seit seiner Überstellung nach Den Haag im März dieses Jahres hat der ehemalige Rebellenführer stets seine Unschuld beteuert. Um das Gegenteil zu beweisen hat die Staatsanwaltschaft beschlossen, sich in der Anklageschrift auf einige wesentliche Vorwürfe zu beschränken. Zwischen Juli 2002 und Dezember 2003 soll er im Nordosten der so genannten Demokratischen Republik Kongo zahlreiche Kriegsverbrechen begangen haben. Verantworten muss er sich aber „nur“ wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten.

unknown style: 33643392-2d97-4804-8ad5-e08d75af0ad3

„Es geht hier um den systematischen Missbrauch von Kindern“, erklärt die stellvertretende Chefanklägerin Fatou Bensouda. „Wir haben uns auf diesen Anklagepunkt konzentriert. Denn es wird Zeit, dass die internationale Gemeinschaft Notiz nimmt von den schrecklichen Verbrechen, die an Kindern begangen werden.“ Es sei das erste Mal, dass ein internationales Strafgericht über solche Vergehen verhandelt, sagte Bensouda weiter. „Wir hoffen, dass davon das Signal ausgeht, dass diese Praktiken falsch sind und das sie aufhören müssen.“

unknown style: 33643392-2d97-4804-8ad5-e08d75af0ad3

Die Menschenrechtsorganisation Humans Rights Watch kritisiert, dass sich Lubanga nicht auch wegen Mordes, Folter, Vergewaltigung und Verstümmelung tausender Menschen in Ituri verantworten muss. Im kongolesischen Bürgerkrieg waren mehrere 10.000 Menschen getötet und Hunderttausende vertrieben worden. Doch vermutlich wollen die Ankläger nicht denselben Fehler machen, den zuvor schon die Staatsanwälte am Jugoslawien-Tribunal begangen haben. Nach Ansicht vieler Völkerrechtsexperten waren die Anklageschriften an diesem Ad-hoc-Gericht häufig zu umfangreich. Im Fall Milosevic hat der Prozess so lange gedauert, dass der Angeklagte sein Urteil gar nicht mehr erlebte.

Neu an diesem Gericht, so der Vorsitzende der Strafkammer, Claude Jorda -früher selbst Richter am Jugoslawien-Tribunal – sei außerdem, dass die Opfer hier angemessen repräsentiert würden: „Es gab zahlreiche Bewerber, mehr als 100 Hinterbliebene und Familienangehörige, die hier auftreten wollten.“ Das Gericht habe stellvertretend vier Personen ausgewählt, die diesem Verfahren beiwohnen werden. „Sie werden schon heute hier erscheinen, bleiben aber anonym.“

Verfahrenseröffnung noch unklar

In den kommenden 12 Verhandlungstagen können die Ankläger demonstrieren, dass ihre Beweise für einen Prozess gegen Lubanga ausreichen. Der Angeklagte selbst bekommt die Chance zu zeigen, dass er zu Unrecht in Untersuchungshaft sitzt. Innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss der Anhörung müssen die Richter erklären, ob sie ein offizielles Verfahren eröffnen werden oder nicht. Der Prozess könnte dann im kommenden Jahr beginnen. Chefankläger Luis Moreno Ocampo steht unter großem Druck. Sein Stil ist vielen Menschenrechtlern und Politikern zu defensiv. Mehr als vier Jahre nach Eröffnung des Weltgerichts ist Lubanga der einzige Angeklagte. Das sei zu wenig, bemängeln Kritiker des Argentiniers. Vor allem die Ermittlungen seiner Behörde im Sudan verlaufen vielen Beobachtern zu schleppend.

Den Vorwurf, er übe keinen Druck auf die sudanesische Regierung aus, weist der Jurist mit dem milden Lächeln zurück. Er sei Staatsanwalt und kein Politiker, rechtfertig sich Moreno Ocampo, daher müsse er die Entscheidungen souveräner Staaten respektieren.

Original, Google Cache, archive.org

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter tagesschau.de abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.