Bundestag will 870.000 Euro von NPD zurück

Die rechtsextreme NPD soll insgesamt 870.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen. Hintergrund sind Unregelmäßigkeiten im thüringischen NPD-Landesverband. Nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft hatte der damalige NPD-Landeschef seit 1996 über mehrere Jahre hinweg im großen Stil falsche Spendenbescheinigungen ausgestellt, die in den Rechenschaftsberichten entsprechend verbucht wurden. Der Umfang sei so erheblich, dass die gesamte Parteienfinanzierung für die NPD in den Jahren 1998 und 1999 rechtswidrig gewesen sei, heißt es in der Mitteilung des Bundestags.

Den zum 15. November diesen Jahres nach dem Parteiengesetz fälligen vierten Abschlag in Höhe von 277.000 Euro soll die NPD daher nur gegen Sicherheitsleistungen wie eine Bankbürgschaft oder eine Grundschuldübertragung bekommen.

Offenbar Verpfändung der Parteizentrale geplant

Nach Informationen des „Spiegel“ bereiten sich die Rechtsextremen offenbar schon auf die Verpfändung ihrer Berliner Parteizentrale im Stadtteil Köpenick als Sicherheit für die Schulden vor.

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