NRW-Minister will weniger Geld für „junge Säufer“

Kurz vor dem CDU-Parteitag hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann mit einem umstrittenen Vergleich zum Vorschlag einer altersabhängigen Auszahlung des Arbeitslosengeldes für Aufregung gesorgt. „Das Prinzip, dass jemand, der lange Beiträge gezahlt hat, auch längere Zeit das Arbeitslosengeld I bezieht als ein junger Säufer, der nichts geleistet hat, ist richtig und sozial“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) der „Westdeutschen Zeitung“.

Grüne fordern Entschuldigung

Die Grünen forderten Laumann zu einer Entschuldigung auf. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke nannte die Äußerungen Laumanns „schamlos, unanständig und politisch entlarvend“. Wer Arbeitslose derart unverfroren gegeneinander ausspiele, den treibe „weder christliche Nächstenliebe noch soziale Verantwortung, sondern purer Populismus“, erklärte Lemke. Sie forderte ihn auf, „sich für diese Diffamierung von Jugendlichen zu entschuldigen“.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte vorgeschlagen, die Auszahlung des Arbeitslosengeldes I nach der Dauer der Einzahlung in die Sozialversicherung zu staffeln und somit Älteren einen längeren Bezug zu ermöglichen. Für diesen Vorstoß erhielt Rüttgers auch Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bundespräsident Horst Köhler hatte in einer Rede den Vorschlag dagegen als „unsozial“ abgelehnt. Die Kritik hatte vor allem in der Union Empörung ausgelöst.

Lob und Tadel

Kritik an Köhler äußerte unter anderem der CDU-Bundesvize Christian Wulff. „Die Union hat sich, zurecht finde ich, in der Sache anders entschieden, als es der Herr Bundespräsident erwartet“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident dem Nachrichtensender N24. Den Vorschlag von Rüttgers nannte Wulff dagegen „vom Ansatz her richtig“. Entscheidend sei aber, „dass wir nicht mehr Mittel zur Verfügung haben“.

Auch von Gewerkschaftsseite erhält Rüttgers mit seinem Vorstoß Unterstützung. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, ist die Forderung „an sich richtig“. In der Gesellschaft gebe es große Vorbehalte gegen die Verteilung des ALG I, da diese sozial und nicht gerecht sei, sagte Bsirske im Deutschlandradio Kultur. Allerdings dürfe die längere Bezugsdauer des ALG I für in der Regel ältere Arbeitnehmer nicht auf Kosten jüngerer Arbeitsloser gehen, betonte der ver.di-Chef.

Glos bleibt skeptisch

Dagegen bleibt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bei seiner skeptischen Haltung zu einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für langjährige Beitragszahler. „Nicht alles, was gerecht oder fürsorglich aussieht, ist auch für die Menschen immer hilfreich“, sagte der Unionspolitiker. CSU-Chef Edmund Stoiber forderte unterdessen mehr Sachlichkeit in der Diskussion. In der „Bild“-Zeitung mahnte er, man sollte Rüttgers Vorschlag „mit weniger Emotion prüfen“.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch betonte, dass es keinen Richtungsstreit in seiner Partei gebe.“Es gibt in einer Volkspartei immer Diskussionen über Nuancen des Kurses, aber es gibt keinen Streit, dass die Union in der Mitte der politischen Debatte bleibt“, sagte Koch im Bayerischen Rundfunk. Rüttgers findet Merkels Unterstützung „richtig gut“

SPD-Politiker stellen sich hinter Köhler

SPD-Chef Kurt Beck wies die Kritik an Köhler als „nicht angemessen“ zurück. Er habe nie zu denen gehört, die den Bundespräsidenten für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert hätten, sagte Beck im Fernsehsender Phoenix. Er finde es nicht angemessen, wenn jetzt viele in der Union auf einmal so mit dem Bundespräsidenten kritisch ins Gericht gingen. Ähnlich äußerten sich Bundesarbeitsminister Franz Müntefering und Fraktionschef Peter Struck.

CDU-Spitze bleibt auf Linie

Trotz Köhlers deutlicher Kritik will die CDU-Spitze die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I weiter ändern. Es gebe keine Veranlassung, Korrekturen an dem Vorstoß vorzunehmen, der von Rüttgers ausgegangen war, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Nach seiner Auffassung wird der Antrag mit breiter Mehrheit auf dem Parteitag Anfang kommender Woche in Dresden beschlossen werden.

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