NPD-Führung allein zu Hause

Eine Spendenaffäre hat die Arbeit der NPD-Spitze fast komplett lahm gelegt. Künftig werden in der Parteizentrale nur noch zwei Mitarbeiter angestellt sein – bislang waren es zwölf. Und angekündigte Kampagnen liegen jetzt brach, stattdessen bettelt die Partei bei der Basis um Geld.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Die NPD hat zehn der zwölf Mitarbeiter ihrer Bundeszentrale in Berlin gekündigt. Das teilte Parteisprecher Klaus Beier auf Anfrage von tagesschau.de mit. Welche Mitarbeiter künftig dort noch arbeiten werden, ließ Beier offen. Hintergrund der Sparmaßnahme: Die NPD muss 870.000 Euro aus der Parteienfinanzierung zurückzahlen, weil sie falsche Rechenschaftsberichte vorgelegt hatte.

Da auf den Immobilien der NPD nach Angaben von Schatzmeister Erwin Kemna bereits erhebliche Hypotheken lasten, bittet die Partei jetzt ihre etwa 6500 Mitglieder um Spenden. Jeder solle mindestens 100 Euro geben, heißt es in einem Brief unter der Überschrift „Aktion 100″. Wer das Geld nicht aufbringen kann, dem wird eine Ratenzahlung nahe gelegt. Die NPD hofft so auf 250.000 Euro bis Ende Januar, sagte Beier. Als Belohnung für die Spender gibt es übrigens eine Art „Retter“ T-Shirt.

Eigentlich sollten sich die gekündigten NPD-Mitarbeiter in den kommenden Wochen aber nicht um einen neuen Job, sondern um großspurig angekündigte Kampagnen kümmern. So etwa die „Medienoffensive“ mit selbst produzierten Nachrichtenvideos und Hörfunksendungen. Diese sollten „spätestens zum Winter“ im Internet anlaufen. NPD-Sprecher Beier räumte ein, dass der Termin „mindestens bis zum Frühjahr“ verschoben sei. Auch die Investitionen in ein rechtes Bildungswerk fielen weg. Zumindest das Geld für den geplanten Ausbau der Bundesgeschäftsstelle kann sich die Partei nach dem personellen Kahlschlag sowieso sparen.

Von der Basis geprägte Führerpartei?

Damit entwickelt sich ausgerechnet die rechtsextreme NPD immer mehr zu einer Partei mit schwacher Führung, aber starken Machtzentren auf Landes- und Kommunalebene. So existiert seit dem Eintritt von zuvor unorganisierten Neonazis in mehreren Regionen Ostdeutschlands eine aktive und vor allem selbstbewusste Basis. Seit dem Einzug in den Schweriner Landtag verfügt die NPD in Mecklenburg-Vorpommern über eine hervorragende Infrastruktur, viele Neonazi-Kader arbeiten dort in der Fraktion.

Genau wie in Sachsen – doch aus Dresden kommen seit einem Jahr konstant schlechte Nachrichten für die Partei. Erst verließen drei der zwölf Abgeordneten die Landtagsfraktion. Im August kam das kommunale Aushängeschild der NPD-Fraktion, der Fahrlehrer Uwe Leichsenring, bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Vor wenigen Wochen schloss die Fraktion Klaus-Jürgen Menzel aus, offiziell wegen seiner undurchsichtigen Geschäfte. Beobachter gehen aber davon aus, dass Menzel nicht mehr haltbar war, da er sich fast nie an Absprachen gehalten habe.

Zuletzt gerieten die selbsternannten Saubermänner in die Schlagzeilen, als das Büro und die Wohnung des NPD-Abgeordneten Matthias Paul durchsucht wurden – wegen des Verdachts der Kinderpornografie. Harte Strafen gegen Pädophile – übrigens eine der Lieblingsparolen der NPD. Um nicht den letzten Rückhalt bei den Anhängern zu verlieren, drängte die NPD Paul zum Rückzug. Für ihn zog der letzte nominierte Nachrücker der NPD-Liste in den Landtag ein. Sollte es jetzt noch weitere Ausfälle geben, schrumpft die Fraktion noch weiter.

Und neuer Ärger steht bereits ins Haus: Gegen Fraktionschef Holger Apfel sowie Winfried Petzold will die Staatsanwaltschaft Dresden nach eigenen Angaben in Kürze Anklage wegen Beleidigung erheben. Außerdem besteht gegen sächsische Kreisverbände der Verdacht, gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben.

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