Niederlage für Radikale um Ahmadinedschad

Die iranischen Wähler scheinen ihrem international umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad einen Denkzettel verpasst zu haben. Bei den Kommunalwahlen und der Abstimmung über die Mitglieder des Expertenrats liegen die Reformkräfte in vielen Bezirken vorne.

Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Bis alle Teilergebnisse der Kommunal- und Expertenratswahlen in Iran im Einzelnen vorliegen, dürfte es noch ein wenig dauern. Doch eines ist schon jetzt klar: Die Radikalen um Staatspräsident Ahmadinedschad sind die Verlierer. Sowohl beim Rennen um den Expertenrat als auch bei den Abstimmungen für die Parlamente in den großen Städten des Landes mussten sie mit ansehen, wie die gemäßigt-konservativen und reformorientierten Kräfte an ihnen vorbei zogen und sie selbst nur ein Drittel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnten.

Offenbar deutliches Ergebnis in Teheran

Besonders deutlich zeigt sich der Einbruch der Radikalen bei der Wahl zum Expertenrat in Teheran. Hier konnte – wie das Innenministerium bereits bestätigte – Ex-Präsident Haschemi Rafsandschani mit Abstand die meisten Stimmen auf sich vereinigen, während Ahmadinedschads geistiger Mentor, der ultra-Konservative Ayatollah Mohammed Taghi Mesbah-Jasdi aus Ghom, nur auf Position sechs kam. Rafsandschani, der von den Gemäßigten sowie den Reformern unterstützt wurde, dürfte dieses klare Ergebnis mit Genugtuung erfüllen, hatte er doch bei der letztjährigen Stichwahl zum Amt des Staatspräsidenten gegen Ahmadinedschad eine Niederlage einstecken müssen. Unter den 16 Kandidaten, die aus der Hauptstadt in das 86-köpfige Gremium geschickt werden, bilden die gemäßigten Theologen eine deutliche Mehrheit.

Eine Niederlage mussten die Radikalen auch bei der Kommunalwahl in Teheran hinnehmen. Ursprünglich hatten die Anhänger Ahmadinedschads gehofft, den gemäßigt-konservativen Bürgermeister Mohammad-Bagher Ghalibaf stürzen zu können. Statt zuzulegen, verringerte sich aber sogar die Anzahl ihrer Sitze. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden die Radikalen nur zwei der 15 Abgeordneten im Teheraner Stadtparlament stellen. Auch die Technokraten um Ghalibaf mussten Federn lassen. Sie büßten ihre absolute Mehrheit in der Hauptstadt ein und kommen nun wahrscheinlich auf sieben Sitze. Dagegen können die Reformer die zweitstärkste Fraktion bilden.

Wahlbeteiligung 14 Prozent höher als 2003

Die Wahlbeteiligung – zumindest bei den Kommunalwahlen – betrug 63,4 Prozent. Damit lag sie 14 Prozentpunkte höher als 2003. Diesen Zuwachs an abgegebenen Stimmen bewertet Staatspräsident Ahmadinedschad als Gewinn des iranischen Volkes und als Vertrauen in die Islamische Republik. Den Stimmenverlust seiner Anhänger allerdings wollte er bislang noch nicht kommentieren und die Bewertung des vor allem westlichen Auslandes – die Wahlen bildeten einen ersten Test für Ahmadinedschads Popularität – wies der schmächtige Regierungschefs zurück.

Auch wenn die amtlichen Endergebnisse noch nicht feststeht, muss festgehalten werden, dass der Urnengang vom Freitag der erste seit drei Jahren ist, bei dem die Radikalen keinen Gewinn verbuchen konnten. Sie haben – so wie es zur Stunde aussieht – ihre Ziele verpasst.

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