War Massen-Kreditkartenüberprüfung rechtens?

Der jüngste bundesweite Schlag gegen Kinderpornografie im Internet könnte ein gerichtliches Nachspiel haben. Polizei und Kreditinstitute hatten in einer bisher einmaligen Zusammenarbeit mehr als 20 Millionen Kreditkarten-Transaktionen überprüft. Diese Überprüfung wird nun womöglich selbst überprüft. Beim Amtsgericht Halle seien drei Anträge auf gerichtliche Überprüfung eingegangen, sagte ein Sprecher. Wann eine Entscheidung getroffen werde, sei noch nicht absehbar.

„Ein Viertel der Bevölkerung unter Generalverdacht“

Einer der Antragsteller, der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter, wirft den Ermittlern vor, „etwa ein Viertel der deutschen Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt“ zu haben. „Das durch die Verfassung garantierte Recht eines jeden Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung wurde ebenso auf das Gröbste verletzt wie das Gebot der Verhältnismäßigkeit.“ Da kein konkreter Anfangsverdacht vorgelegen habe, handele es sich um eine Rasterfahndung, für die ein richterlicher Beschluss hätte vorliegen müssen. „Im Grunde war es eine Art outgesourcte Rasterfahndung, die die Kreditkartenunternehmen für die Polizei übernommen haben“, sagte Vetter.

Mehr als 300 Tatverdächtige ermittelt

Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb und Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad hatten bestritten, dass es sich um eine Rasterfahndung gehandelt habe. Auch Datenschützer bewerteten das Vorgehen der Ermittler als rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Ermittler hatten konkret Menschen gesucht, die im Sommer vergangenen Jahres 79,99 Dollar (61,60 Euro) an den noch unbekannten Anbieter der Bilder und Videosequenzen missbrauchter Kinder zahlten. Die Ermittlungen führten zu 322 Tatverdächtigen; ein Großteil von ihnen legte ein Geständnis ab.

Original, Google Cache, archive.org

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