‚Alle haben gewonnen – wer wird regieren?‘

Noch ist das Endergebnis der Parlamentswahlen in Serbien nicht bekannt, aber eines ist bereits klar: Die Regierungsbildung wird schwierig. Die Radikalen sind erneut stärkste Partei, die westlichen Wunschpartner des so genannten demokratischen Blocks ließen schon in der Wahlnacht Eitelkeiten und Eifersüchteleien erkennen.

Von Eberhard Nembach, ARD-Hörfunkstudio Wien, zurzeit Belgrad

„Alle haben gewonnen – aber wer wird regieren?“ titelt die Zeitung „Novosti“. Die Wahlen in Serbien haben nichts einfacher gemacht. Die Radikalen stellten schon bisher die größte Fraktion im Belgrader Parlament, und sie können auch diesmal nichts mit ihrem Wahlsieg anfangen, weil sie keine Partner für eine Mehrheit finden. Die Frage ist nur, ob die anderen sich tatsächlich zusammenraufen. Den so genannten demokratischen Block gibt es in Wirklichkeit nicht.

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Der Westen wünscht sich ein breites Bündnis

Nur einer hat sich schon ganz klar entschieden: Mladjan Dinkic von der westlich orientierten Wirtschaftspartei G17plus: „Es ist klar, dass am besten eine gemeinsame Regierung von DS, DSS und G17plus gebildet wird. Zusammen hätten wir eine breite Mehrheit im Parlament. Das wäre eine weit stabilere Regierung als die bisherige.“ Eine Koalition des rechtsnationalen bisherigen Ministerpräsidenten Kostunica und seiner DSS mit G17plus und der Demokratischen Partei DS von Präsident Tadic – das wäre ein breites Bündnis mit stabiler Mehrheit. So etwas wünschen sich auch viele westliche Politiker, die endlich wieder verlässliche Ansprechpartner in Belgrad haben wollen.

Die westlichen Wunschpartner ließen aber schon in der Wahlnacht erneut ihre Eitelkeiten und Eifersüchteleien erkennen. Tadic zeigte sich in der Doppelrolle als DS-Parteichef und serbischer Präsident, als er den Machtanspruch für die DS formulierte: „Ich werde meine Pflicht als Präsident erfüllen und den Regierungsauftrag demjenigen geben, der die besten Aussichten für eine Mehrheitsbildung hat. Es ist ein demokratisches Grundprinzip, dass die Partei, die innerhalb eines bestimmten Blocks die meisten Stimmen hat, den Regierungschef stellt. Ich bin sicher, dass die DS die Führungsrolle im demokratischen Block hat.“

„Das Kosovo geben wir nicht her“

Die DS ist der heimliche Wahlsieger – sie kam auf Platz zwei und hat am meisten zugelegt. Sie wird aber um Kostunica mit seiner Partei DSS werben müssen. Der möchte Regierungschef bleiben, und er will eine harte Linie in der Kosovo-Frage fahren. „Das Kosovo geben wir nicht her“, das war Kostunicas wichtigste Wahlkampfbotschaft: „Ich erinnere an den Konsens, den wir im Parlament erreicht haben in der Kosovo-Frage. Und ich glaube, dass wir diesen Konsens auch weiterhin aufrecht erhalten können.“

Diesen Konsens haben auch die Radikalen gestützt, als es darum ging, Serbiens Anspruch auf das Kosovo in die neue Verfassung zu schreiben. Das Horrorszenario für viele EU-Politiker wäre eine Minderheitsregierung von Kostunica, die sich von den Radikalen unterstützen ließe. Ganz so weit sind die in Wirklichkeit nicht auseinander, findet Cedomir Jovanovic, der mit seiner Liberaldemokratischen Partei knapp den Sprung ins Parlament schaffte – Jovanovic tritt als einziger offen für die Ablösung des Kosovo von Serbien ein. „Für uns gibt es keinen Kompromiss mit der Politik, für die Kostunica steht“, ruft Jovanovic und seine Anhänger stimmen die Sprechchöre an, die sie seinerzeit gegen Milosevic eingeübt hatten. Es dürfte turbulent werden im neuen Parlament.

Die Regierungsbildung dürfte jedenfalls schwierig werden, dabei drängt die Zeit. In dieser Woche soll der UN-Sondergesandte Ahtisaari seine Vorschläge für eine Kosovo-Lösung präsentieren. Die Gespräche mit Brüssel über eine EU-Annäherung Serbiens liegen auf Eis, weil der als Kriegsverbrecher gesuchte Ex-General Mladic nicht verhaftet und nach Den Haag ausgeliefert wird. Schwierige Aufgaben – vielleicht ist da manch einer froh, nicht der neuen serbischen Regierung anzugehören.

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