Comeback für den Wahlzettel

Für viele Millionen US-Dollar sind in Florida vor einigen Jahren Wahlcomputer angeschafft worden. Doch nach jeder Wahl gab es Unstimmigkeiten, in manchen Bezirken versagte die Technik. Nun will der Bundesstaat wieder zur alten Methode zurückkehren, die auch eine Auszählung mit der Hand ermöglicht.

Von Linda Staude, WDR-Hörfunkstudio Washington

Ihre Anschaffung hat Millionen verschlungen, und die meisten sind gerade einmal ein paar Jahre alt. Aber für die schicken, hochmodernen Wahlcomputer ist der Weg auf den Schrottplatz so gut wie beschlossene Sache – zumindest in Florida. Governeur Charlie Crist will umsetzen, was bisher vor allem Demokraten gefordert haben. „Es ist unglaublich wichtig, dass wir wissen, was die Leute bei einer Wahl wollen. Und zuallererst brauchen wir eine Möglichkeit, noch einmal nachzuzählen, wenn es Zweifel gibt“, erläutert Crist.

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Wahlzettel statt Wahlcomputer

Der Vorschlag des frisch gewählten Gouverneurs ist simpel: Statt der rein elektronischen Maschinen soll es wieder traditionelle Wahlzettel geben, die dann per Scanner gelesen und gezählt werden. Ein Verfahren, das Experten schon seit dem Debakel bei der Präsidentschaftswahl 2000 propagieren. „Dieses System ist billiger als die rein elektronischen Systeme. Und es ist leicht zu bedienen für die Wähler. Man braucht keinerlei Computerkenntnisse, sondern muss lediglich mit einem Stift umgehen können“, so Ion Sancho. Sancho ist der Wahlleiter von Leon County, dem Bezirk rund um die Landeshauptstadt Tallahassee. Er ist ein Gegner der Wahlcomputer seit ihrer Einführung nach der Pannenwahl vor gut sechs Jahren. Niemand könne die elektronischen Ergebnisse nachprüfen, argumentiert er. Florida hat die umstrittenen Computer trotzdem fast flächendeckend angeschafft, vor allem in den bevölkerungreichsten Gegenden an der Ostküste. Und prompt neue Probleme bekommen. Bei der Kongresswahl im Herbst haben die Maschinen etwa in Sarasota County in 18.000 Fällen kein Ergebnis registriert, sondern ein schlichtes „keine Stimme abgegeben“.

Unterlegene Kandidatin klagte gegen Wahlergebnis

Das ist kein gutes Zeugnis für die angeblich so fehlerfrei funktionierende Elektronik. „Wenn man das Argument gegenüber jedem x-beliebigen Menschen vorbringt, der jemals einen Geldautomaten oder einen PC benutzt hat, sagt der gleich, das ist absurd. Computer versagen andauernd“, so Professor Tom Carsey, Politikwissenschaftler an der Florida State University.

Dieser Bezirk ging entgegen allen vorherigen Meinungsumfragen an den republikanischen Kandidaten – mit 369 Stimmen Vorsprung. Die Verliererin hat gegen das Ergebnis geklagt. Der letzte Fall dieser Art, hofft der Gouverneur, der sich sein neues Wahlgesetz satte 32,5 Millionen Dollar kosten lassen will. Ein schlechtes Gewissen gegenüber dem Steuerzahler hat er aber nicht. „Ich würde sagen, nichts ist wichtiger. Unsere Freiheit basiert darauf. Und wenn wir mit einem vertrauenswürdigen Wahlsystem diese Freiheit sicherstellen, ist das jeden Pfennig wert“.

Gesetzesinitiative auf Bundesebene

Crists Initiative könnte den Anfang vom Ende für die Wahlcomputer überall in den USA bedeuten. Virginia hat bereits ein ähnliches Gesetz erlassen, in Maryland denkt man darüber nach. Und auf Bundesebene bereitet der demokratische Abgeordnete Rush Holt für Montag einen Gesetzentwurf vor, der nachzählbare Papierausdrucke für die Wahlmaschinen im ganzen Land vorschreibt.

Original, Google Cache, archive.org

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