Fatah und Hamas einig über Machtverteilung

Das als „Versöhnungsgipfel“ titulierte Krisengespräch zwischen den rivalisierenden Palästinensergruppen in Mekka hat erste Ergebnisse gebracht. So einigten sich Fatah und Hamas nach eigenen Angaben auf die Aufteilung der Ministerposten in einer geplanten Einheitsregierung.

Die regierende radikalislamische Hamas soll demnach sechs Ministerien und weiterhin das Amt des Ministerpräsidenten besetzen. Aus den Reihen der Fatah werden demnach sechs Minister kommen. Die drei Schlüsselressorts Finanzen, Inneres und Auswärtiges sollen dabei mit unabhängigen Experten besetzt werden. Am Abend unterzeichneten Hamas und Fatah eine entsprechende Vereinbarung.

Von Esther Saoub, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Für das Finanz- sowie das Außenministerium konnten die Konfliktparteien Kandidaten finden, mit denen offensichtlich alle leben können. Nabil Amru, Sprecher von Palästinenserpräsident Abbas, gab ein erstes, wenn auch sehr allgemeines Statement ab: „Wir haben uns noch nicht in allen Punkten geeinigt, aber wir sind auf dem Weg dahin.“ Bezüglich des Außen- und des Finanzministeriums gebe es keine Schwierigkeiten, sagte Amru weiter, doch man habe sich noch immer nicht auf einen künftigen Innenminister geeinigt.

Unabhängige für Finanzen und Außenministerium

Der Nachrichtenagentur AFP zufolge ist Salam Fajjad bestimmt für das Finanzressort. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler strebt eine friedliche, und, wie er sagt, „warme“ Koexistenz mit Israel an. „Wir wollen keine Mauern bauen, sondern Brücken“, sagte er Ende Januar auf einer Konferenz in Israel. Fajjad war 2002 schon einmal Finanzminister, und machte mit einer Anti-Korruptionskampagne von sich reden. Bei den letzten Wahlen kandidierte er mit Hanan Aschrawi für die Partei des „Dritten Weges“.

Als Kandidat für das Amt des Außenministers gilt Sijad Abu Amr, Doktor der Literatur- und Politikwissenschaft und ehemaliger Kultusminister. Er hat ein Buch veröffentlicht über islamischen Fundamentalismus in den Palästinensergebieten. Beide, Fajjad und Amr, haben in den USA studiert und gelten als Reformer.

Wer wird der vermittelnde Innenminister?

Schwieriger wird die Wahl eines Innenministers werden, denn er ist es, der die konkurrierenden Milizen von Hamas und Fatah auseinanderhalten muss. Doch die positive Stimmung des ersten Tages ist auch heute erhalten geblieben. „Alle Seiten haben den gemeinsamen Wunsch nach einer Einigung“, sagt Mohammad Nasal, Hamas Politbüromitglied und Mitarbeiter von Khaled. „In dieser Atmosphäre unterhalten wir uns hier in Mekka, und – so Gott will – werden wir am Ende der Gespräche ein Abkommen unterschreiben.“

Immer wieder Prüfstein: Israels Existenzrecht

Dem britischen Radiosender BBC zufolge sagte Palästinenserpräsident Machmud Abbas am Rande des Treffens, jede neue Regierung müsse die Existenz Israels anerkennen und alle Friedensabkommen einhalten. Ein Mitglied des Hamas-Politbüros erklärte dagegen gegenüber dem Nachrichtensender Al Dschasira, das Existenzrecht Israels sei bislang kein Thema bei den Verhandlungen in Mekka.

Der im syrischen Exil lebende Hamas-Chef Chalid Maschaal hatte sich ebenfalls entschlossen geäußert, in Mekka eine Einigung zu erzielen. Allerdings müsse jede hier getroffene Vereinbarung von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt werden, sagte er. Für die USA und auch für Europa ist die Akzeptanz des Staates Israel Bedingung für eine Anerkennung der Palästinensischen Einheitsregierung und die Aufhebung der Finanzblockade.

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