Romano Prodi tritt zurück

Italiens Regierungschef Prodi hat nach einer Abstimmungsniederlage im Senat über die künftige Außenpolitik seinen Rücktritt eingereicht. Staatspräsident Napolitano habe Prodi gebeten, die Amtsgeschäfte zunächst fortzuführen, bis eine Lösung gefunden sei. Bereits morgen will Napolitano mit den Parteispitzen über das weitere Vorgehen beraten.

Von Gregor Hoppe, ARD-Hörfunkstudio Rom

Beim Staatspräsidenten Giorgio Napolitano war Romano Prodi nur noch ganz kurz. Noch vor acht Uhr abends verließ er den Quirinalspalast wieder, wo er seinen Rücktritt angeboten hatte. Diesen will der Staatspräsident nun prüfen. Ein Schritt, auf den Prodis Erzwidersacher, Oppositionsführer Silvio Berlusconi, genüsslich gewartet hatte: „Das Parlament hat seine Zustimmung verweigert. Aus diesem Desaster muss das Land sofort heraus – und zwar über den Rücktritt dieser Regierung. Prodi obliegt nun die Pflicht, aus Gründen der politischen und ethischen Folgerichtigkeit und aus Gründen der Verfassung dem Staatspräsidenten den eigenen Rücktritt einzureichen.“

Und so geschah es dann auch. Die Stunde der Mitte-Rechts-Opposition also. Dabei machte die Abstimmungsniederlage im Senat zunächst das alte Problem der italienischen Linken lebendig: Zweimal binnen zehn Jahren haben die Kommunisten den Regierungschef Prodi gestürzt. Hatte der bis zum Herbst 1998 immerhin zwei Jahre lang regiert, kam diesmal das Aus schon nach nicht mal neun Monaten. Dabei hatte Prodi keineswegs eine Vertrauensabstimmung verloren. Aber sein Außenminister Massimo d´Alema hatte vor der heutigen Abstimmung im Senat – der zweiten Parlamentskammer – den linken Rand des Regierungsbündnisses auf Linie trimmen wollen: durch die Andeutung, dass ohne eine gemeinsame Außenpolitik die Regierung nach Hause gehen könne.

Prodi stürzt über internationale Berlusconi-Zusagen

Heute ging es um die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes. Eindringlich warb der Außenminister dafür, die 1700 italienischen Soldaten am Hindukusch zu belassen. “Die Befriedung Afghanistans ist keine Nato-Mission“, sagte Massimo d’Alema. „Sie ist eine UN-Mission, innerhalb derer die Nato zusammen mit anderen Ländern eine delikate und überaus wichtige militärische Funktion erfüllt, aber die Mission ist in erster Linie eine politische und zivile Mission.“ Das war zu jenen Senatoren aus dem eigenen Lager gesprochen, die ihre Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz mit einer ganz anderen Frage verknüpft hatten: nämlich mit dem Ausbau einer US-Militärbasis nahe Vicenza in Venetien.

In beiden Punkten war die Regierung Prodi durch Zusagen der Vorgängerregierung Berlusconi den internationalen Partnerländern gegenüber gebunden, was aber zwei Abweichler von der Partei der „Kommunistischen Wiederbegründung“ nicht anfocht. Weil Prodi am Ausbau der US-Base festhielt, enthielten sie sich heute der Stimme, ebenso wie zwei Senatoren auf Lebenszeit – unter ihnen der mehrfache christdemokratische Außenminister und Premier Giulio Andreotti. Und weil Stimmenthaltungen anwesender Senatoren als Gegenstimme gewertet werden, stürzte die Regierung, die angetreten war, einen Schlusspunkt zu setzen nach fünf vollen Jahren mit Silvio Berlusconi als Premier.

Schlägt noch einmal Berlusconis Stunde?

Staatspräsident Giorgio Napolitano beginnt ab morgen mit den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung. Er muss nicht sofort Neuwahlen ansetzen. Gelingt es Prodi, einen Teil der oppositionellen Christdemokraten mit ins Regierungsboot zu holen, könnte er erneut die Regierung stellen. Das aber ist höchst unwahrscheinlich. Zum jetzigen Zeitpunkt dürfte dagegen im Mitte-Rechts-Lager Berlusconis Führungsanspruch noch unbestritten sein. Jedenfalls ist die italienische Politik nun erstmal wieder mit sich selbst beschäftigt – und hat in den nächsten Tagen sicher weniger Zeit, die schweren Probleme des Landes zu lösen.

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