Karlsruhe stärkt die Pressefreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat die Pressefreiheit und den Informantenschutz gestärkt. Der bloße Verdacht, dass ein Journalist Beihilfe zum Geheimnisverrat geleistet haben könnte, reicht nicht für einen Durchsuchungsbefehl aus, so die Karlsruher Richter. Sie erklärten damit die Durchsuchung bei dem Politmagazin „Cicero“ im September 2005 für verfassungswidrig.

Justizstaatssekretär Lutz Diwell kündigte an, die Vorschriften der Strafprozessordnung etwa zum Zeugnisverweigerungsrecht von Medienangehörigen noch in diesem Halbjahr zu harmonisieren.

Nach den Worten der Karlsruher Richter sind Journalisten, die vertrauliche Informationen publizieren, zwar nicht von einer Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen ausgenommen. Allein die Veröffentlichung eines Geheimdokuments rechtfertige aber weder die Durchsuchung von Redaktionsräumen oder Wohnungen noch die Beschlagnahme von Unterlagen. Andernfalls hätten es die Staatsanwälte in der Hand, den verfassungsrechtlich garantierten Informantenschutz zu unterlaufen, indem sie eigens zu diesem Zweck Ermittlungen gegen einen Journalisten einleiteten.

Erforderlich sind nach dem Urteil „spezifische tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass der Informant die Veröffentlichung der Dienstgeheimnisse bezweckt habe. „Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person eines Informanten zu ermitteln“, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Urteilsverkündung.

Bericht über Terrorist al Sarkawi war der Anlass

Die Richter gaben mit dem Urteil dem „Cicero“-Chefredakteur Wolfram Weimer recht. Er hatte geklagt, weil im September 2005 die „Cicero“-Redaktion in Potsdam von der Polizei durchsucht und Computerdaten beschlagnahmt worden waren.

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Anlass für die Aktion war ein Bericht des Autors Bruno Schirra im April 2005 in der Monatszeitschrift. Darin berichtete der Autor über den 2006 getöteten Terroristen Abu Mussab al Sarkawi und zitierte unter anderem aus einem geheimen Dossier des Bundeskriminalamts. Der Vorwurf der Ermittler lautete Beihilfe zum Geheimnisverrat. Medien und Bürgerrechtler sahen dagegen in der Durchsuchung einen Affront gegen die Pressefreiheit.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Durchsuchungen damit begründet, dass Spuren gesichert werden müssten, die den Informanten für den Artikel enttarnen sollten. Sowohl in den Redaktionsräumen des „Cicero“ als auch in Schirras Haus wurde umfangreiches Material sichergestellt, darunter Computerdateien, Notizen und Akten. Doch fanden sich – soweit bekannt – keine verräterischen Spuren, die die Staatsanwaltschaft zum Leck innerhalb des Bundeskriminalamts führten.

(Az.: 1 BvR 538/06)

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