Wahlsoftware-Firma wollte Staat unter Druck setzen

Kurz vor den Gemeindewahlen in den Niederlanden gibt es dort neue heftige Kritik an den elektronischen Stimmgeräten. Wieder gibt es Sicherheitsmängel. Und der Hersteller der Software für die Wahlcomputer hat offenbar versucht, das Innenministerium unter Druck zu setzen: Der Staat sollte seinen Betrieb kaufen.

Von Fiete Stegers, tagesschau.de

Bei der Parlamentswahl Ende November lief alles problemlos. Es gab weder Anzeichen auf verschwundene elektronische Stimmen noch auf Manipulationsversuche – trotz der Warnungen von Kritikern wie der Initiative „Wir vertrauen Stimmcomputern nicht“, die zuvor auf erhebliche Sicherheitsmängel bei Wahlcomputern hingewiesen hatten.

Die Behörden hatten allerdings auch reagiert, die Geräte eines Herstellers wegen Abhörmöglichkeiten bei der Datenübertragung aus dem Verkehr gezogen. Stattdessen wurden die Wahlmaschinen der Firma Nedap eingesetzt – darunter auch Leihgeräte aus Nordrhein-Westfalen – oder klassische Wahlurnen, die erst wieder neu beschafft werden mussten.

Nun stehen am 7. März Provinzwahlen an – und die Debatte geht weiter. Die abhörbaren Geräte haben neue Tests der Sicherheitsbehörden nicht bestanden, der Hersteller lieferte sich deswegen bereits eine juristische Auseinandersetzung mit dem Innenministerium, die die Kritiker-Initiative auf ihrer Website dokumentiert. Wieder wird die elektronische Stimmabgabe also mit Nedap-Geräten stattfinden, die in rund 90 Prozent der Gemeinden eingesetzt werden. Die Software liefert die Firma von Jan Groenendaal.

Groenendaal legt jedoch als Quasi-Monopolist in einem sensiblen Bereich der Demokratie offenbar ein seltsames Geschäftsgebahren an den Tag. Während sich das Innenministerium nach den öffentlichen Vorwürfen um stärkere Prüfung der Wahlmaschinen bemühte, wehrte sich Groenendaal gegen alle Einmischungsversuche, die er anscheinend als geschäftsschädigend betrachtet. Das geht aus einem Schriftwechsel zwischen der Softwarefirma und dem Innenministerium hervor, die „NRC Handelslad“ und die Kritikerinitiative mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes im Netz veröffentlichten.

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Staat sollte Softwarefirma übernehmen

„Welcher Iditot bestellt jetzt von meinen Steuerngeldern 100.000 Bleistifte?“ schreibt Groenendaal etwa, an anderer Stelle stellt er den Gründer der Kritikerinitiative, Rob Gongrijp, als kriminellen Hacker dar. Höhepunkt des Ganzen: Groenendaal fordert das Ministerium laut einer E-Mail vom 22. November auf, seinen Betrieb „zu einem angemessen Betrag“ zu übernehmen. Falls nicht, stellt er seine Mitwirkung bei der Provinzwahl in Frage. „Wir sind in einer äußerst gefährlichen Situation“, versuchte er Druck zu machen und verlangte eine umgehende Antwort des Ministeriums.

Für die Kritiker ist das eine Drohung, die zeigt, dass die Behörden erpressbar seien. Die „Abhängigkeit der Wahlbehörden von Groenendaal ist größer als wünschenswert“, stellte auch der offizielle niederländische Wahlrat fest. „Von uns wurde das nicht als Bedrohung aufgefasst“, teilte dagegen das Ministerium „NRC Handelsblad“ mit. Groenendaal hat nach eigenen Angaben auch keine Reaktion auf seine Aufforderung erhalten.

Software wird auch in Deutschland benutzt

Die niederländischen Grünen fordern jetzt im Parlament Aufklärung von der Regierung: Die Regierung dürfe sich nicht von einem Softwarenbieter abhängig machen. In Deutschland macht sich der Linkspartei-Abgeordnete Jan Korte ähnliche Sorgen. Auch wenn Wahlcomputer hierzulande längst noch nicht so verbreitet sind: Es werden ebenfalls Nedap-Geräte eingesetzt, auf denen eine laut Chaos Computer Club nur geringfügig angepasste Version der Groenendahl-Software läuft. „So ein Monopol macht Probleme. Die Zulassung für die Wahlcomputer muss sofort zurückgenommen werden“, fordert Korte gegenüber tagesschau.de.

Die Linksfraktion will in der kommenden Woche in einer Kleine Anfrage an die Bundesregierung Aufklärung über mögliche Risiken durch Hersteller-Abhängigkeiten und Sicherheitsrisiken fordern. „Schließlich kann bei einer normalen Wahl jeder die Papierzettel nachzählen – bei Stimmmaschinen verlässt man sich auf die Technik, die nur wenige Menschen verstehen“, sagt Korte.

Original, Google Cache, archive.org

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