Parlament für „Tornado“-Einsatz

Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag dem umstrittenen Einsatz von sechs „Tornado“- Aufklärungsflugzeugen und rund 500 zusätzlichen Bundeswehrsoldaten in Afghanistan zugestimmt. Die „Tornados“ sollen von Mitte April an für die von der Nato geführten Isaf-Truppen Taliban-Einheiten aufspüren, aber nicht selbst an Kämpfen teilnehmen. Der Einsatz ist bis zum 13. Oktober 2007 befristet. Die Kosten werden mit 35 Millionen Euro angegeben.

405 Abgeordnete stimmten mit Ja. 157 Parlamentarier lehnten die Mission ab – die bisher größte Anzahl an Gegenstimmen beim Beschluss eines Auslandseinsatzes. 11 enthielten sich. Überraschend groß war die Ablehnung in der SPD-Fraktion: Rund jeder Dritte – insgesamt 69 Abgeordnete – stimmte mit Nein. Zuvor war von rund 50 Nein-Stimmen bei der SPD die Rede gewesen.

Unions-Abgeordnete reichen Klage ein

In der Union wurde der Antrag deutlich breiter unterstützt. Nur fünf Abgeordnete votierten mit Nein. Zwei von ihnen, der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, reichten unmittelbar nach dem Beschluss beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den Einsatz ein. „Das Mandat ist aus unserer Sicht nicht durch unsere Verfassungsordnung gedeckt“, sagte Gauweiler. „Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis und nicht ein Bündnis dafür, eine völkerrechtswidrige Strategie der USA zu stützen und dafür von Deutschland die notwendigen militärischen Begleitmaßnahmen zu kriegen“. Das Verfassungsgericht wollte sich nicht auf einen konkreten Termin für eine Entscheidung festlegen.

Während die FDP mehrheitlich für den Einsatz stimmte, gaben die Grünen ein geteiltes Votum ab. Die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn stimmten dafür, andere Grünen-Spitzenpolitiker wie Parteichefin Claudia Roth und Fraktionsvize Jürgen Trittin lehnten den Einsatz ab. Roth begründete ihr Nein mit der Gefahr, dass Deutschland „in immer stärkere und schärfere Kriegshandlungen hineingezogen wird“. Die Linksfraktion lehnte den Einsatz ab.

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Struck will Grundsatzdebatte

SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte im ARD-Morgenmagazin noch einmal um Zustimmung für den Aufklärungseinsatz geworben, der seiner Meinung nach nötig sei. Er äußerte zugleich Verständnis für die Kritiker: „Es gibt ein gewisses Unbehagen über die Entscheidung“, sagte er und fügte hinzu: „Viele denken darüber nach, wie entwickelt sich die Situation in Afghanistan weiter.“ Bedenken wegen eines möglicherweise folgenden Bodentruppen-Einsatzes wies er zurück. „Ich halte diese Sorge für unberechtigt“, sagte Struck. Deutschland stelle nur Aufklärungsflugzeuge, er sei gegen einen Einsatz von Kampftruppen im Süden des Landes.

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Struck schlug eine Grundsatzdebatte vor, wie der Regierung von Hamid Karsai weiter geholfen werden könne und die Menschen vor den Taliban geschützt werden könnten. Dazu gehöre auch spätestens im Herbst eine politische Analyse über die Lage in Afghanistan.

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