Siemens unter Filz-Verdacht

„Betriebsnah, ideologiefrei, zukunftsorientiert“ – so wirbt die AUB um Mitglieder. Wie nah der Arbeitnehmerverband dabei tatsächlich zum Betrieb stand, prüft derzeit die Staatsanwaltschaft. Sie glaubt zu nah: Mit hohen Millionenbeträgen soll Siemens Betriebsräte gekauft haben.

Von Ulrich Bentele, tagesschau.de

Dieter Scheitor wunderte sich bei vergangenen Betriebsrats-Wahlkämpfen immer wieder über die üppigen Geldbestände der Konkurrenz. Der Mann, der für die IG Metall die gewerkschaftlichen Aktivitäten bei Siemens koordiniert, stellte erstaunt fest, wie viel Geld und Werbemittel die Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) für ihre Wahlkämpfe aufbringen konnte. „Man konnte sich mitunter schon die Augen reiben, wie viel Werbemittel die zur Verfügung hatten“, sagt Scheitor im Gespräch mit tagesschau.de.

Gebracht habe es allerdings wenig. Auf mehr als knapp 10 Prozent kam die als managementfreundlich geltende AUB bei Siemens nicht. Platzhirsch im Betriebsrat ist die IG Metall, drei von vier Betriebsräten kommen von der Gewerkschaft.

Gewerkschafts-Konkurrenz „gepäppelt“?

Jetzt, da der AUB-Bundesvorsitzende Wilhelm Schelsky in Untersuchungshaft sitzt, kann sich Gewerkschaftsfunktionär Scheitor, der selbst im Aufsichtsrat der Siemens AG sitzt, einen Seitenhieb auf den Großkonzern nicht verkneifen: „Das war ein schlechtes Investment für Siemens“, sagt er. „Da hat alles Päppeln nicht geholfen“.

Schelsky wurde bereits Mitte Februar verhaftet. Der Vorwurf lautet Steuerhinterziehung. Über ein Konglomerat von Firmen soll er über Jahre hinweg Beraterhonorare in zweistelliger Millionenhöhe bezogen haben – der Geldgeber war Siemens. Insgesamt sollen fast 15 Millionen Euro geflossen sein, allein 2,5 Millionen Euro zwischen 2002 und 2004. Wofür das Geld verwandt wurde, will jetzt die Sonderkommission „Amigo“ klären, die von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth der Kripo und der Steuerfahndung auf den Weg gebracht wurde.

Der Verdacht: Geldfluss ohne Gegenleistung

Der Geldfluss strömte nach ersten Erkenntnissen der Ermittler ohne adäquate Gegenleistung, der Verdacht: Die AUB sollte zu einer für die Unternehmensführung angenehmeren Gegengewerkschaft zur IG Metall aufgebaut werden. „Betriebsnah. Ideologiefrei. Zukunftsorientiert“ – so wirbt die AUB um Mitglieder, bei Siemens ist sie besonders stark aktiv. Die AUB war 1986 von Schelsky und anderen als Gegengewicht zum Deutschen Gewerkschaftsbund gegründet worden. Seitdem führte Schelsky auch die Geschäfte des Verbandes. Insgesamt stellt sie rund 19.000 Betriebsräte in Deutschland.

Am Dienstag ging der Verband allerdings auf Tauchstation, in der Nürnberger Geschäftsstelle war niemand zu erreichen. Der Anrufbeantworter verweist „auf den heutigen Feiertag in Bayern, die Heiligen Drei Könige.“ Schelsky-Anwalt Jürgen Lubojanski bestreitet indes die Vorwürfe und verweist auf die Kooperationsbereitschaft seines Mandanten. „Was die Fakten angeht, ist das meiste unstrittig. Nur was die Schlüsse daraus angeht, ist man uneins“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Transparency Deutschland: „Fundamentale Vorwürfe“

Siemens unter Korruptionsverdacht – die Liste der Firmenskandale reißt nicht ab. Vom Unternehmen ist nur eine Stellungnahme zu bekommen: „Kein Kommentar“. Konzernsprecher Georg Haux verweist gegenüber tagesschau.de auf das laufende Verfahren.

Bei der deutschen Abteilung von „Transparency International“ beobachtet man die Entwicklung mit Sorge. „Die Vorwürfe sind sehr schwerwiegend“, sagt Korruptionsexperte Peter von Blomberg gegenüber tagesschau.de. Wie sehr Betriebsräte im Fokus von Konzern-Bestrebungen stünden, habe zuletzt der VW-Skandal gezeigt. Dort soll der ehemalige Betriebsrats-Chef Volkert durch Zuwendungen und Lustreisen von der Konzernleitung gefügig gemacht worden sein.

Im Fall Siemens sei die Sache „noch fundamentaler“ zu bewerten, sagt Blomberg. Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiteten, sei hier nicht versucht worden, einen einzelnen, mächtigen Betriebsrat wohlwollend zu stimmen, sondern gleich „eine Gegenmacht zur Gewerkschaft zu finanzieren“. Dies führe „geltendes Recht ad absurdum, weil es das System der Mitbestimmung aus den Angeln“ hebe. Und dies ausgerechnet bei einem Unternehmen mit „staatstragendem Anspruch“, deren langjähriger Vorstandschef von Pierer vor nicht allzu langer Zeit noch als möglicher Wirtschaftsminister oder gar Bundespräsident gehandelt wurde. Für eine Vorverurteilung sei es „trotz dringenden Tatverdachts“ allerdings noch zu früh. Man müsse abwarten, was die Ermittlungen ergäben.

IG Metall schöpfte früh Verdacht

Metall-Mann Scheitor ist sich hingegen sicher. „Da erwischt es jetzt die Richtigen“. Für ihn sei „völlig klar“, dass Siemens mit der AUB „ein Gegenwicht zur IG Metall schaffen“ wollte. Seit Jahren habe man von Gewerkschaftsseite entsprechende Indizien gesammelt, nur beweisen habe man „den Filz“ nicht können.

Trotz oder gerade wegen der aktuellen Entwicklungen treibe ihn nun aber die Sorge um, dass nun „alle Betriebsräte in einen Topf geworfen werden“ könnten. Dabei habe die IG Metall mit der AUB nicht das Geringste zu tun. Er drängt nun auf Aufklärung. Denn sollte sich der Verdacht bestätigen, Siemens habe den Wahlkampf im Sinne der AUB „gesponsert“, so sei dies ein schwerwiegender Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz.

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