„Ich bin für Toleranz, aber …“

Lehrer, die in Polen im Unterricht erwähnen, dass auch Männer Männer oder Frauen Frauen lieben können, müssen in Polen künftig mit Bestrafung oder Entlassung rechnen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bildungsministeriums vor.

Von Thomas Rautenberg, ARD-Hörfunkstudio Warschau

Polens Bildungsminister Roman Giertych dürfte stolz sein auf den Gesetzentwurf zum Schutz der polnischen Jugendlichen vor „homosexueller Propaganda“, der zum größten Teil aus seiner eigenen Feder stammt. Der ultrarechte Parteichef der Liga Polnischer Familien hatte sich seit je her zum Gralshüter der polnischen Moral und damit zum erbitterten Gegner aller gleichgeschlechtlichen Lebensformen aufgeschwungen.

Stimmt das polnische Parlament zu, werden alle Publikationen, selbst Aufklärungsmaterial, über homosexuelle Beziehungen an polnischen Schulen unter Strafe gestellt. Vizebildungsminister Miroslaw Orzechowski erläutert: „Die polnische Verfassung sagt, dass der Staat die Familien schützen soll. Schon deshalb sind wir zu diesem Schritt verpflichtet. In den Schulen sind Kinder, die für homosexuelle Agitation anfällig sein könnten. Und damit richtet sich die homosexuelle Propaganda direkt gegen die elementaren Interessen unseres Staates.“

Lehrer müssen mit Entlassung rechnen

Polnische Lehrer und Schuldirektoren, die im ohnehin eingeschränkten Aufklärungsunterricht an ihren Einrichtungen gleichgeschlechtliche Lebensformen auch nur erwähnen, müssen nach dem neuen Gesetz mit Geldstrafen oder mit der sofortigen Entlassung rechnen. Damit bleiben künftig auch die Schultore für alle Sexualpädagogen geschlossen, die auch bei gleichgeschlechtlichen Beziehungen auf die Notwendigkeit des geschützten Verkehrs hingewiesen hatten.

Zum Beweis der moralischen Verwerflichkeit Homosexueller präsentierte Vizebildungsminister Orzechowski Plakate einer Krakauer Anti-Aids-Kampagne, auf denen zwei küssende Männer abgebildet sind: „Homosexuelle Propaganda ist zum Beispiel das, was ich hier vor mir habe. Das ist in eine Krakauer Schule hineingetragen worden. Da braucht man nichts weiter zu sagen. Hier haben wir die Anleitung dafür, wie Homosexuelle Sex treiben.“

Ministerpräsident Kaczynski hält Mehrheit für sicher

Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski glaubt, dass es in der polnischen Rechtskoalition eine breite Mehrheit für das geplante Gesetz aus dem Hause des erzkonservativen Bildungsministers Giertych geben wird. Auch sieht er offenbar keine Gefahr, dass Polen wegen Intoleranz an den europäischen Pranger gestellt werden könnte: „Ich habe schon mehrfach gesagt: Ich bin für Toleranz. Aber jungen Menschen in den Schulen einen homosexuellen Lebensstil als Alternative zum normalen Leben vorzuschlagen, das ist schon übertrieben. Derartige Initiativen an den Schulen muss man beenden.“

Giertych hatte schon auf der Heidelberger EU-Bildungsministerkonferenz für einen Eklat gesorgt. Zum völligen Unverständnis seiner europäischen Amtskollegen forderte Giertych dabei nicht nur – wie er sagte – ein europaweites Verbot homosexueller Propaganda, sondern auch die Bestrafung von jeder Form der Abtreibung.

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