Tagesarchiv: März 26, 2007

Erster Guantanamo-Gefangener vor Militärtribunal

Vor dem neu eingerichtetem Sondertribunal im US-Gefangenenlager Guantanamo ist die erste Anklage verlesen worden. Der Australier Hicks wird vor dem Militärgericht wegen „Unterstützung des Terrorismus“ angeklagt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Verfahren als rechtsstaatswidrig. Weiterlesen

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Union bleibt beim ‚Nein‘ zum Mindestlohn

Für einen flächendeckenden Mindestlohn per Gesetz ist in der Union weiterhin keine Mehrheit zu finden. Führende CDU-Politiker erklärten sich bislang lediglich bereit, etwas gegen sittenwidrige Löhne tun zu wollen. Dies ändere in derPraxis aber nichts, kritisierten die Gewerkschaften. Weiterlesen

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Ex-Minister Wissmann wird neuer Präsident des VDA

Der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) bekommt einen neuen Präsidenten: Der frühere Verkehrsminister Wissmann soll die Geschicke des einflussreichen Branchenverbandes ab dem 1. Juni lenken. Er tritt die Nachfolge von Bernd Gottschalk an, der nach Kritik vor zwei Wochen zurückgetreten war. Weiterlesen

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Merkel lehnt “Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ab

Kaum ist die Feier vorbei, schlägt dieTristesse wieder durch: Europas Staats- und Regierungschefs streiten sich wie eh und je über die europäische Verfassung. Die deutsche Ratspräsidentschaft hofft trotzdem auf eine Verständigung der 27 Staaten. Ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ dürfe es nicht geben. Weiterlesen

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Neuer EU-Vertrag soll 2009 kommen

Im Märzhat die EU in Berlin das Jubiläum der Römischen Verträge von 1957 gefeiert – und den Blick nachvorn gerichtet.Kanzlerin Merkel richtete eine deutliche Botschaft an alle Verfassungsskeptiker: Ohne ein neues Vertragswerk sei die EU nicht handlungsfähig,mahnte die Kanzlerin und will jetztaufs Tempo drücken. Weiterlesen

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