Russland friert Rüstungskontrolle ein

Als Reaktion auf die Pläne für einen US-Raketenschild in Osteuropa hat der russische Präsident Wladimir Putin einen der wichtigsten Verträge zur Rüstungskontrolle in Europa eingefroren. Die Nato-Länder hielten sich nicht an die Vereinbarung, bauten Militärstützpunkte an den Grenzen zu Russland aus und „schlimmer noch, planen die Stationierung von Teilen eines Raketenschilds in Polen und der Tschechischen Republik“, sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Parlaments. Deswegen setze er die Verpflichtungen seines Landes aus dem Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) aus.

Nato „sehr enttäuscht“

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bestätigte, dass Russland den Vertrag bereits ausgesetzt hat. Nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sagte er, das Bündnis sehe sich mit einem De-facto-Moratorium konfrontiert und sei davon „sehr enttäuscht“. Allerdings könne die Nato den Vertrag nicht wie von Putin gefordert ratifizieren. Russland müsse zunächst wie vereinbart seine Truppen aus Georgien und Moldawien abziehen.

Die Nato bekundete bereits wenige Stunden nach Putins Ansprache ihr Interesse an einer Einigung mit Russland über den umstrittenen KSE-Vertrag. De Hoop Scheffer sagte, die Verwirklichung des Vertrages sei „von großer Bedeutung“.

Lawrow sagte, Russland sei ohnehin das einzige Land, das das Abkommen umsetze. Wenn sich daran nichts ändere, „werden wir den Vertrag ganz aufkündigen“. So haben die USA den Vertrag bislang nicht ratifiziert, weil sie von russischer Seite nicht alle Bedingungen erfüllt sehen.

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Steinmeier tief beunruhigt

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich tief beunruhigt über die Entwicklung. „Die Suspendierung eines gültigen Abrüstungsvertrages ist ein Schritt in die falsche Richtung“, sagte er. Indirekt kritisierte er auch das Verhalten der USA: „Mir macht auch Sorge, wie wir die Debatte um den Raketenschild führen“, sagte der Minister mit Blick auf die geplante Stationierung von Abwehrraketen in Osteuropa.

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Der am 19. November 1990 von den Regierungschefs der damaligen Nato-Länder und des ehemaligen Warschauer Paktes in Paris unterzeichnete KSE-Vertrag baute das Ungleichgewicht im Bereich konventioneller Streitkräfte auf beiden Seiten ab, indem er Begrenzungen für bestimmte Waffengattungen wie Kampfpanzer, -flugzeuge und Artillerie festlegte. Der KSE-Vertrag ist seit 1992 in Kraft. 1999 wurde er modifiziert, um auf die Nato-Erweiterung von 1997 zu reagieren. Diese Ergänzung wurde nicht von allen Staaten ratifiziert und ist jetzt von Putins Moratorium betroffen.

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Schweigeminute für Jelzin

Seine mit Spannung erwartete Rede vor beiden Parlamentskammern leitete Putin mit einer Schweigeminute für seinen am Vortag beerdigten Vorgänger Boris Jelzin ein. Putin würdigte die unter Jelzin im Jahr 1993 eingeführte Verfassung als „bedeutendes Instrument zur Einigung der russischen Gesellschaft“. Sich selbst versuchte er offenbar als Verwalter von Jelzins Erbe darzustellen und regte eine Nationalbibliothek zu seinem Gedenken an.

Putin: Nächste Rede hält anderer Staatschef

Spekulationen über eine erneute Kandidatur als Präsident begegnete Putin in seiner letzten Rede mit dem Hinweis: „Im Frühling des kommenden Jahres enden meine Dienstpflichten, und die nächste Rede an die Nation wird von einem anderen Staatschef gehalten.“

Nach der geltenden Verfassung muss Putin mit dem Ende des derzeitigen zweiten Mandats abtreten. Sollte er eine erneute Kandidatur anstreben, müsste die Verfassung geändert werden. Seine Anhänger hatten dies in der Vergangenheit verschiedentlich in Erwägung gezogen. Über einen möglichen Nachfolger wollte sich Putin nicht äußern: Es sei verfrüht, jetzt schon sein „politisches Testament“ zu machen, erklärte er.

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