Probleme an vielen Fronten

Die Beziehungen zwischen Russland und der Nato scheinen schlagartig abgekühlt, seit Präsident Wladimir Putin am Donnerstag einen Abrüstungsvertrag auf Eis legte. Und es gibt weitere Streitpunkte zwischen beiden Seiten. Die Nato-Außenminister tun sich deshalb bei ihrer Tagung in Oslo schwer, eine angemessene Antwort zu finden.

Von Christopher Plass, HR-Hörfunkstudio Brüssel, z.Zt. Oslo

Wie weitermachen mit Moskau? In den Stunden nach der teilweise heftigen diplomatischen Kontroverse zwischen einem Teil der Nato-Außenminister und dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow regiert eine gewisse Ratlosigkeit. Die Nato-Außenminister sind zur Tagesordnung übergegangen, aber irgendwie dann doch nicht. Denn der Eindruck von gestern wirkt nach. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier hatte bereits am Donnerstagabend darauf hingewiesen, dass der russische Außenminister nicht nur die Frage der Nato-Erweiterung erwähnt hatte, sondern auch das Stichwort Kosovo. „Ich vermute dass die Schwierigkeiten einen größeren Themenbereich erfassen als nur die Raketenabwehr“, so Steinmeier weiter.

Generelle Verbitterung

Der russische Verdruss über den Umgang des Bündnisses mit dem KSE-Vertrag über konventionelle Abrüstung in Europa erscheint wie ein Nebenkriegsschauplatz, wie ein trotziges Symbol. Die Russen wollten, so die Einschätzung der Diplomaten, eine generelle Verbitterung zum Ausdruck bringen. Teilnehmer der gestrigen Krisengespräche wollen beobachtet haben, dass allein in Sprache und Ausdruck sich bei den Russen Verhärtung abzeichne.

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Das ist ein Problem für die Nato und auch für die EU. Denn die Bündnisse haben derzeit viele Nüsse mit Russland zu knacken. Und nach der Abkühlung von Oslo ist die Ausgangslage nicht einfacher geworden.

Streitpunkt Kosovo

Es geht zum Beispiel um die Zukunft des Kosovo. Die Nato-Außenminister haben am Morgen deutlich gemacht, dass sie für eine UN-Resolution und den Plan des UN-Unterhändlers Martti Ahtisaari sind, der dem Kosovo schrittweise Unabhängigkeit in Aussicht stellt. Man braucht aber Russlands Stimme im Weltsicherheitsrat: die Russen sind bislang aber strikt dagegen. Die Nato befürchtet, dass „unnötige Verzögerungen das Risiko von Spannungen fördern“, so Sprecher James Apathurai. Die Allianz hat rund 17.000 Soldaten im Kosovo stehen. Wenn der politische Prozeß nicht vorankommt, könnte es Unruhen geben.

Dann ist da Russlands Rolle bei den Atomgesprächen mit Iran. Es ist ohnehin schwierig, die EU, die USA, China und Russland zusammenzuhalten, um Druck auf Teheran auszuüben. Russland hat bisher eher die iranische Karte gespielt – das könnte sich verstärken. Denn Außenminister Lawrow sagte am Donnerstag, er sehe keine Bedrohung durch iranische Nuklearraketen, die als Begründung dafür stehen, daß die USA einen Anti-Raketen-System in Europa installieren wollen.

EU in der Zwickmühle

Aber auch die deutsche EU-Präsidentschaft muß sich Sorgen machen. Russland wird als Partner umworben, nicht zuletzt wegen seiner Energie-Ressourcen. Ein neues Partnerschaftsabkommen würde die EU gerne anstoßen, aber davor steht ein ungelöster Streit über ein russisches Importverbot für polnisches Fleisch.

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Und dann immer wieder der Zwist um das US-Raketensystem. „Mir macht Sorge, wie wir die Debatte um den Raketenschild führen. Wir sollten daran gehen, die vielen offenen Fragen endlich zu klären“, sagt der deutsche Außenminister. Dialog tut Not, so seine Devise. Und in dieser Frostperiode mag der deutschen EU-Präsidentschaft eine Schlüsselrolle zufallen. Angela Merkel ist am Montag zum EU-USA-Gipfel bei George W. Bush. Zwei Wochen später trifft sie Wladimir Putin zum Gipfel in Rußland. Die Deutschen wollen eine Spirale des Misstrauens verhindern.

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