Gül zieht Kandidatur zurück

In der Türkei ist die islamisch-konservative Regierungspartei AKP auch mit ihrem zweiten Versuch gescheitert, Außenminister Abdullah Gül zum Staatspräsidenten wählen zu lassen. Daraufhin zog Gül seine Kandidatur zurück. Damit ist die vorläufige Wahl zum neuen Staatspräsidenten erst einmal beendet.

Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Erwartungsgemäß ist der erneute Anlauf der islamisch-konservativen AKP fehlgeschlagen, Außenminister Abdullah Gül durch das Parlament zum neuen Staatspräsidenten wählen zu lassen. Denn nach zweimaligem Durchzählen der Mandatsträger konnte das für die Wahl notwendige Quorum von 367 Abgeordneten – das sind zwei Drittel der Parlamentarier – nicht erreicht werden.

Da jeweils nur die 351 Mitglieder der AKP im Parlament waren, fehlten bei beiden Zählungen 16 Personen. Damit ist die Abstimmung abermals ungültig, denn es ist die gleiche Situation eingetreten wie bei der ersten Wahl am 27. April. Diese hatte das Verfassungsgericht für ungültig erklärt, weil nicht genug Abgeordnete anwesend waren.

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Vorläufige Wahl zum Staatspräsidenten erst einmal beendet

Außenminister Gül hat mittlerweile seine Kandidatur für das Präsidentenamt zurückgezogen. Dies hatte er vor der heutigen Sitzung angekündigt für den Fall, dass es nicht zur nötigen Mehrheit reiche. Damit ist die vorläufige Wahl zum neuen Staatspräsidenten erst einmal beendet. Wobei nicht klar ist, wie es jetzt weitergeht. Denn der momentane Amtsinhaber Ahmed Necdet Sezer, dessen Amtszeit am 15. Mai endet, ließ verlauten, er werde so lange auf seinem Stuhl sitzen bleiben, bis ein Nachfolger gewählt sei. Dagegen betont die regierende AKP, vom 16. Mai an müsse ein kommissarischer Übergangskandidat die Geschäfte übernehmen und dies sei nach Gesetzeslage der derzeitige Parlamentssprecher Bülent Arinc.

Abgesehen von diesen parteipolitischen Scharmützeln gilt es als sehr wahrscheinlich, dass im weiteren Prozedere die türkische Verfassung geändert und der künftige Staatspräsident vom Volk gewählt werden dürfte. Dies ist ein großer Schritt zu mehr Demokratie in der Türkei. Die Zusammensetzung des Parlamentes gibt die Mehrheitsverhältnisse im Land verzerrt wieder, denn durch die bestehende 10-Prozent-Hürde werden größere Parteien bevorzugt.

Bevölkerungsmehrheit für Direktwahl

Zudem haben sich Umfragen zufolge 70 Prozent der Bevölkerung für eine Direktwahl des Präsidenten ausgesprochen. Die Zwei-Drittel-Mehrheit für die dann anstehende Verfassungsänderung ist theoretisch schon unter Dach und Fach. Neben den 351 AKP-Abgeordneten wollen auch die 20 Abgeordneten der Mutterlandpartei ANAP dafür stimmen. Damit liegt die Mehrheit – falls es zu einer Abstimmung kommen sollte – um vier Stimmen über dem Zwei-Drittel-Quorum. Sollte die angepeilte Verfassungsänderung recht zügig vonstatten gehen, könnte es sein, dass am 22. Juli sowohl das Parlament als auch der neue Präsident gewählt werden.

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