Die anhaltenden Krawalle in Frankreich haben die Politik aufgeschreckt. Sind Ausschreitungen von Zuwandererkindern auch in Deutschland denkbar? tagesschau.de sprach darüber mit dem Migrations-Experten Professor Klaus J. Bade von der Universität Osnabrück.
tagesschau.de: Halten Sie Ausschreitungen wie in Frankreich auch hierzulande für möglich?
Klaus A. Bade: Es gibt keinen Anlass, sich zurückzulehnen und zu sagen: Das kann in Deutschland nicht passieren. Wir haben auch Problembezirke, die aber nicht eine ethnisch geschlossene Identität wie in Frankreich haben. Unsere Zuwanderer-Distrikte sind multiethnisch. Es gibt starke Bildungs-Defizite bei Zuwanderern und ihren Nachkommen, die Arbeitslosenrate ist sehr hoch – und wir haben ein wachsendes jugendliches Protestpotenzial von Leuten, die anzugreifen beginnen, weil sie keine Chancen mehr sehen. Die Spitzengruppe sind die Spätaussiedler, also Menschen deutscher Herkunft, die aus Russland zugewandert sind. Jeder vierte jugendliche Gewalttäter, der schon mehr als zehnmal bei den Behörden aufgefallen ist, ist ein Spätaussiedler. Das ist ein alarmierendes Signal.
tagesschau.de: Befürchten Sie, dass diese Gruppen aufeinander losgehen oder ist vielmehr mit einer Art Solidarisierung der Benachteiligten zu rechnen?
Bade: Die Konflikte zwischen den Gruppen sind schon da, vor allem zwischen den so genannten Russen und den so genannten Türken. Diese Gruppen stellen sich in einer Art Opfer-Konkurrenz gegeneinander auf. Eine Solidarisierung über ethnische Gruppen hinweg müsste ja auch Glaubensgrenzen überwinden. Damit ist nicht zu rechnen. Wir müssen uns jetzt an die eigene Nase fassen, denn wir haben in der Einwanderungspolitik ein Stück weit versagt.
„Jetzt bekommen wir die Rechnung präsentiert“
tagesschau.de: Was wurde versäumt?
Bade: Ich habe schon zu Beginn der 80er Jahre ein Zuwanderungsgesetz verlangt, das auf die Steuerung der Migration und die Förderung der Integration abzielte. Damals hat man mich ausgelacht und gesagt, die Bundesrepublik ist nicht auf dem Weg zu einem Einwanderungsland und wir werden das auch per Gesetz verhindern. Daran will sich keiner mehr erinnern. Anfang der neunziger Jahre haben wir gewarnt, dass die Zuwanderung der Aussiedler aus dem Ruder läuft. Wir haben vorgeschlagen, die Aussiedlerzahlen durch langfristige Zusagen zu drosseln und die Eingliederungshilfen hoch zu halten. Das Gegenteil ist geschehen. Man hat die Zuwanderung leicht heruntergefahren, aber die Hilfe stark gekürzt. Die Deutschkurse zum Beispiel wurden auf sechs Monate reduziert – für Leute, die im Deutschen mitunter nur stammeln konnten. Jetzt bekommen wir die Rechnung präsentiert, und keiner will es gewesen sein.
tagesschau.de: Was muss geschehen, um ein Aufflackern der Gewalt zu verhindern?
Bade: Wir müssen mit dem Schönreden aufhören. Die Koalitionsrunde täte gut daran, das einzubeziehen. Wir brauchen zum einen eine präventive Integrationspolitik. Zuwanderer, die – wie die Spätaussiedler und russischen Juden – in einem geregeltem Verfahren nach Deutschland kommen, warten in der Regel zwei bis drei Jahre auf ihren Bescheid. In dieser Zeit können sie sich besser auf die Integration vorbereiten – mit deutscher Hilfe. Man kann mit Fernkursen die Sprache fördern und mit Umschulungskursen die Zuwanderer darauf vorbereiten, in Deutschland einen Berufsabschluss nachzuholen oder anzugleichen.
tagesschau.de: Das betrifft Zuwanderungswillige. Wie kann man die Integration von Zuwanderern in Deutschland besser fördern?
Bade: Die Politik muss den kulturellen und sozialen Prozess der Integration begleiten – durch Integrationskurse, Sprachkurse, so wie es ja auch im Gesetz steht. Das ersetzt aber den Integrationsprozess nicht. Die Menschen werden nicht integriert, sie integrieren sich selber – und das muss man fördern.
tagesschau.de: Viele Zuwanderer sind viele Jahre in Deutschland, aber noch lange nicht angekommen. Sind sie, was die Integration anbelangt, verloren?
Bade: Integrationspolitik kann und sollte auch nachholend sein. Das bedeutet, Menschen, die hilflos geblieben sind und nicht weiterkommen, zu fördern. Das fängt wieder bei der Sprache an, das betrifft auch soziale und kulturelle Techniken – das Rechtsverständnis, Hilfe bei der wirtschaftlichen Eingliederung, womit ich keine Arbeitsplatzgarantie meine, sondern zum Beispiel Hilfen bei Bewerbungen oder Ausbildungsplätze für Jugendliche. Ich unterscheide also präventive, begleitende und nachholende Integrationspolitik.
Keine fahrlässigen Vergleiche
tagesschau.de: Das verlangt aber viel Geld.
Bade: Ja, dafür müssen wir viel Geld in die Hand nehmen. Aber wir sparen, wenn wir rechtzeitig investieren. Die sozialen Folgen verspäteter Integration sind sehr viel höher als die Kosten rechtzeitiger Integration. Ich würde mich freuen, wenn bei den Koalitionsverhandlungen die französische Flamme als Mahnung verstanden wird. Wir müssen Lehren aus dem Umgang mit den fremdenfeindlichen Exzessen im Deutschland der frühen neunziger Jahre ziehen. Die heißen: Flächenbrände nicht herbeireden und nicht indirekt zu Nachfolgehandlungen auffordern. Nicht unnötige Sensationsmeldungen bringen. Das könnte dazu führen, dass es Anschlusshandlungen gibt, um irgendwie in die Medien zu kommen. Einzelne solche Handlungen hat es schon gegeben, etwa in Bremen und Berlin. Die Politik sollte Frankreich nicht fahrlässig mit Deutschland vergleichen und sagen, es kann jederzeit auch bei uns passieren. Auch die Medien müssen nüchtern bleiben und den Funkenflug nicht anblasen.
tagesschau.de: Sie betonen stark das Fördern. Muss man aber nicht auch mehr Integrationswillen fordern?
Bade: Selbstverständlich. Integration ist ein Prozess auf Gegenseitigkeit, bei der die Bringschuld auf Seiten der Zuwanderer natürlich bei weitem höher als diejenige der Aufnahmegesellschaft. Diese Aufnahmegesellschaft hat aber die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, Ziele der Integration vernünftig und verständlich zu formulieren. Zuwanderer wollen eine Orientierungshilfe haben und da müssen die Deutschen zu einer für Einwanderer verständlichen Selbstbeschreibung kommen. Und wir müssen begreifen, dass Integration auch die Mehrheitsgesellschaft verändert.
tagesschau.de: Muss Deutschland anerkennen, dass es ein Einwanderungsland ist?
Bade: Das ist die erste Voraussetzung. Dann aber müssen die kulturellen, rechtlichen und sozialen Leitwerte in dieser liberalen Demokratie verdeutlicht werden. Die meisten stehen im Grundgesetz, aber so, wie sie da formuliert sind, sind sie nicht für jeden durchschaubar. Ich möchte wetten, dass der überwiegende Teil der Deutschen auch nicht genau weiß, was im Grundgesetz steht.
Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de
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