„Russland ist nicht der Irak“

Russlands Präsident Wladimir Putin setzt zunehmend auf eine Politik der militärischen Stärke. Während einer dreistündigen Sendung im nationalen Fernsehen kündigte er die Modernisierung der Streitkräfte an. Russland wolle sich schützen und es sei unklar, gegen wen sich das geplante US-Raketenabwehrsystem in Europa richten solle. Putin stellte sich zum sechsten Mal im Fernsehen den Fragen der Bürger.

Von Christina Nagel, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Es war kein Zufall, dass auch Militärs Gelegenheit erhielten, dem Präsidenten live Fragen zu stellen. Sie gaben Putin das Forum, das er brauchte, um die Muskeln spielen zu lassen. Die Live-Schaltung zum Militärstützpunkt Plessetsk im Nordwesten Russlands dürfte Putin besondere Freude bereitet haben. Dort war kurz zuvor erfolgreich die weiterentwickelte Interkontinentalrakete Topol RS 12 M getestet worden. Stolz wurden Bilder vom Start präsentiert.

Putin gratulierte und betonte, dass er sich weiter für die Modernisierung der Streitkräfte einsetzen werde: „Wir schenken unsere Aufmerksamkeit nicht nur den strategischen Raketen, der Luftwaffe und den Atom-U-Booten, sondern auch anderen Waffengattungen. Ein Rüstungsprogramm bis 2015 ist beschlossen. Ich hoffe, dass wir bis 2012 auch Jagdflugzeuge der neuen Generation bekommen werden. Auch die Raketentechnik wird sich weiter entwickeln. Nicht nur die Topol, es wird auch ganz neue Raketen geben.“

Putin will vor allem beeindrucken

Das Säbelrasseln muss nicht weiter überraschen. Es gehört zu den Fernsehfragenstunden dazu. Beeindruckt werden sollte dieses Mal allerdings nicht nur das russische Volk, sondern auch das amerikanische. Putin versucht, eine Drohkulisse aufzubauen, um die USA von verschiedenen Plänen abzuhalten. Da ist zum einen das Raketenabwehrsystem vor der Haustür Russlands – in Tschechien und Polen.

Russland fühlt sich bedroht und glaubt, dass Radar und Raketen gegen das eigene Land gerichtet sind. Putin forderte: „Wir müssen uns mit unseren amerikanischen und europäischen Partnern darauf verständigen, um was für eine Bedrohung es geht. Geht von Iran eine Raketen-Bedrohung aus? Geht sie von Nordkorea oder einer terroristischen Vereinigung aus? Oder gibt es gar keine?“

Russland wird seine Interessen schützen

Putin betonte die Gesprächsbereitschaft Russlands und forderte Amerika auf, von unüberlegten Handlungen, auch mit Blick auf Iran, abzusehen. Wohin die führten, sehe man schließlich am Beispiel des Irak: „Schießen haben sie gelernt, Ordnung schaffen können sie nicht. Das ist auch schwierig. Denn gegen ein Volk anzukämpfen ist unmöglich. Russland ist zum Glück nicht der Irak. Wir haben genug Möglichkeiten, uns und unsere Interessen zu schützen.“

Russland werde sich wehren, wenn es unter Druck gesetzt werde, so die klare Ansage des Präsidenten. In dem dreistündigen Live-Gespräch mit der Bevölkerung musste er jedoch auf ganz andere Dinge eingehen. Die Mehrheit der 2,5 Millionen Bürger, die eine Frage an den Präsidenten hatten, machte sich Sorgen um alltägliche Dinge – um teure Lebensmittel, Staus, Renten und Löhne. So wie in jedem anderen Land auch.

Original, Google Cache, archive.org

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