Georgiens Parlament stimmt Ausnahmezustand zu

Nach der von Präsident Michail Saakaschwili auf Januar vorgezogenen Präsidentenwahl hat sich in Georgien die Lage beruhigt. Die Opposition teilte mit, sie werde ihre Protestkundgebungen einstellen und nahm in Tiflis Beratungen über einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten auf. Im Zentrum von Tiflis waren nur noch vereinzelt Polizisten und Sicherheitskräfte zu sehen. Der Rustaweli-Boulevard, Schauplatz der Zusammenstöße vom Mittwoch, war wieder für den Verkehr geöffnet.

Parlament stimmt Ausnahmezustand zu

Das Parlament stimmte in einer von der Opposition boykottierten Sitzung dem von Saakaschwili am Mittwoch verhängten Ausnahmezustand zu. Nach dem Beschluss sind Demonstrationen und die Berichterstattung der Presse bis zum 22. November nur eingeschränkt möglich, wie georgische Medien berichteten. Die Abgeordneten bestätigten einen entsprechenden Erlass von Präsident Michail Saakaschwili vom Mittwoch mehrheitlich. Der Staatschef hatte damit auf die tagelangen Proteste zehntausender Oppositionsanhänger gegen seine Politik reagiert.

Verwirrung über Strategie Saakaschwilis

Noch am Morgen hatte die Pressestelle des Parlamentes mitgeteilt, dass die Abgeordneten nicht über Ausnahmezustand beraten würden. Ohne Bestätigung hätte der Ausnahmezustand gemäß Verfassung nach 48 Stunden am Freitagabend auslaufen müssen. Auch Saakaschwili hatte in seiner Fernsehansprache am Donnerstagabend angekündigt, dass der Ausnahmezustand „in den nächsten Tagen“ aufgehoben werde. Gründe für die Kursänderung sind nicht bekannt.

Agentur: Finanzier der Opposition unter Druck

Unterdessen nahm Georgiens Regierung laut der Nachrichtenagentur Reuters einen wichtigen Financier der Opposition ins Visier. Die Generalstaatsanwaltschaft warf dem Milliardär und Medienunternehmer Badri Patarkatsischwili Verschwörung zum Hochverrat vor und lud ihn zum Verhör vor. Patarkatsischwili hatte wenige Stunden zuvor gefordert, den Ausnahmezustand sofort aufzuheben. Der Geschäftsmann unterstützt mit seinem Geld Oppositionsparteien und betreibt einen Fernsehsender, der Präsident Michail Saakaschwili kritisch begleitet.

Ausgang der Wahl ungewiss

Nach vier Jahren Saakaschwilis im Amt hatte sich die Kritik, der Präsident ignoriere rechtsstaatliche Grundsätz verschärft. Seine Politik, Georgien an EU und Nato heranzuführen und den Einfluss Russlands zu mindern, wird allerdings von vielen Georgiern unterstützt. Deswegen gilt es nicht als ausgeschlossen, dass Saakaschwili in der von Ende 2008 auf den 5. Januar vorgezogenen Parlamentswahl wiedergewählt wird. Die bisherige Zersplitterung der Opposition könnte ihm zugute kommen.

Die angekündigten Wahlen in Georgien müssen nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach europäischen Standards ablaufen. Dies gelte sowohl für die Vorbereitung als auch für die Durchführung der Präsidentschaftswahl und des Referendums über den Termin der Parlamentswahl, sagte er nach einem Telefongespräch mit seinem georgischen Amtskollegen Gela Beschuaschwili. Steinmeier appellierte an Tiflis, auch die Einschränkungen der Medienfreiheit umgehend aufzuheben.

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