Hitzige Debatte über Abschaffung der Todesstrafe

Die Vereinten Nationen haben sich mehrheitlich für einen weltweiten Stopp aller Hinrichtungen ausgesprochen. Der Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung votierte mit 99 Stimmen für eine entsprechende Resolution, 52 Länder stimmten mit Nein, 33 enthielten sich. Deutschland und alle anderen EU-Länder gehörten mit zu den Unterstützern. Über die Resolution muss abschließend noch in der Vollversammlung entschieden werden, dies gilt in der Regel aber nur als Formsache.

Streit zwischen Gegnern und Befürwortern

Die zweitägige Debatte im Ausschuss riss tiefe Gräben zwischen Gegnern und Befürwortern. Einige Länder warfen der EU vor, sie wolle allen anderen ihre Moralvorstellungen aufzwingen. „Es ist schon seltsam, dass wir wieder gesagt bekommen, es gebe nur eine richtige Meinung und unsere sei falsch“, sagte Singapurs UN-Botschafter Vanu Gopala Menon. Auch die USA stimmten gegen den Entwurf. Die US-Delegation brachte einen Änderungsantrag ein, der den Schutz des Lebens von ungeborenen Kindern forderte. Der Antrag wurde aber abgelehnt.

„Hinrichtungen nicht mit Menschenwürde vereinbar“

In der Resolution wird „tiefe Sorge“ über die anhaltende Anwendung der Todesstrafe geäußert. Hinrichtungen seien mit der Menschenwürde nicht vereinbar, heißt es. Zudem gebe es keinen Beleg für eine abschreckende Wirkung. Die betroffenen Staaten werden aufgefordert, die Anwendung der Todesstrafe zunehmend einzuschränken und die Zahl der Verbrechen zu senken, die mit einer Exekution geahndet werden können. Die Resolution hat keine bindende Wirkung, gilt aber als starkes Signal.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben 66 Ländern der Welt noch die Todesstrafe. 90 Prozent der Hinrichtungen würden in sechs Ländern vollstreckt: China, Iran, Irak, Pakistan, Sudan und die USA.

Lesen Sie dazu den Hintergrund „Das staatliche Töten“.

Original, Google Cache, archive.org

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