EU setzt sich im Streit um Galileo durch

Nach monatelangem Streit hat sich die Europäische Union auf die Finanzierung des Satelliten-Navigationssystems Galileo verständigt. Dies teilte die portugiesische Ratspräsidentschaft nach Beratungen der zuständigen EU-Minister in Brüssel mit. Die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2008 endeten mit einer Abstimmungsniederlage für Deutschland, wie ein EU-Diplomat sagte.

Demnach ist vorgesehen, die fehlenden 2,4 Milliarden Euro wie von der EU-Kommission vorgeschlagen mit nicht benötigten Mitteln aus dem Agrar- und dem Wettbewerbshaushalt zu bestreiten, die normalerweise an die Mitgliedsländer zurückgezahlt worden wären. Die Bundesregierung stieß sich daran, dass damit der mühsam ausgehandelte Finanzierungsrahmen für 2007 bis 2013 schon nach dem ersten Jahr geändert wird.

Galileo soll ein Milliardengeschäft werden

An Galileo, das ab 2013 dem US-System GPS Konkurrenz machen und neue Navigationsdienste bieten soll, hat Deutschland mit seiner Raumfahrtindustrie ein besonders großes Interesse. Mit ihrem Widerstand gegen den Finanzierungsvorschlag schlug die Bundesregierung Regeln für die Auftragsvergabe heraus, die eine Beteiligung deutscher Firmen am Aufbau des Systems sichern dürften. Die EU-Kommission will den Angaben zufolge den Aufbau des Navigationsystems in sechs Segmente aufteilen. Kein Unternehmen könnte der Hauptauftragnehmer von mehr als zwei Bereichen werden, erklärte ein Sprecher.

Das deutsche Verkehrsministerium äußerte sich zufrieden. „Wenn das so kommt und die Finanzierung sichergestellt wäre, wäre das ein ganz entscheidendes Plus für die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie“, betonte ein Sprecher. Der Vorschlag sichere Wettbewerb in Europa, ermögliche aber auch eine ausreichende Beteiligung der heimischen Industrie.

Die zwei größten Segmente sind der Bau der Satelliten und die Bodenstationen. Von deutscher Seite herrschte vor allem Sorge darüber, dass die deutsche EADS-Tochter Astrium bei den Aufträgen für Satelliten vom französischen Konkurrenten Alcatel-Alcania ausgestochen werden könnte.

Galileo soll Europa unabhängiger machen

Galileo soll mit 30 Satelliten im All metergenaue Ortsbestimmungen für Verkehr oder Landwirtschaft ermöglichen. Der Aufbau des Systems hat längst begonnen, doch die öffentlich-private Finanzierung über ein Firmenkonsortium war im Frühjahr gescheitert, weshalb Galileo mit staatlichen Geldern bezahlt werden soll. Insgesamt sind bisher Kosten von 3,4 Milliarden Euro angesetzt, eine Milliarde war bereits im EU-Haushalt eingestellt.

Nach dem Ende der Debatte im Finanzministerrat ist es nun an den Verkehrsministern, am Donnerstag eine endgültige Entscheidung über Galileo zu treffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten ihre Fachminister aufgefordert, eine Lösung zu finden. Andernfalls wird Galileo zur Chefsache auf dem EU-Gipfel am 14. Dezember.

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