Putin unterschreibt Aussetzung des KSE-Vertrags

Russlands Präsident Wladmir Putin hat die einseitige Aussetzung des KSE-Abrüstungsvertrags zum 13. Dezember per Erlass bestätigt. Putin habe das von ihm Ende April angekündigte Moratorium unterzeichnet, teilte der Kreml mit. Zuvor hatten bereits die russische Duma und der Föderationsrat der Aussetzung des Vertrags über die Konventionellen Streitkräfte in Europa zugestimmt. Der Vertrag, der Obergrenzen für Waffensysteme festlegt, gilt als ein Eckpfeiler der europäischen Sicherheitspolitik.

Derzeit keine Verstärkung der Truppen geplant

Putin hatte die Aussetzung aus Protest gegen die Pläne der USA angekündigt, in Tschechien und Polen Teile ihres geplanten Raketenschilds aufzubauen. Der Beschluss würde es Russland erlauben, wieder mehr Truppen an seinen westlichen und südlichen Grenzen zu stationieren. Russischen Generälen zufolge ist das derzeit aber nicht geplant. Die USA und die Nato hatten Russland aufgefordert, an dem Vertrag festzuhalten und die Stabilität in Europa nicht zu gefährden. Putin hat den US-Raketenschild als direkte Bedrohung Russlands bezeichnet.

Putin unterzeichnete das Moratorium zwei Tage vor der Parlamentswahl in Russland. Umfragen zufolge trifft Putins Politik der Stärke in der Bevölkerung auf Zustimmung. Seit geraumer Zeit demonstriert die russische Bomberflotte wie zu Zeiten der Sowjetunion wieder Präsenz in Regionen wie dem Pazifik, die die USA als ihre Einflusszone betrachten.

Original, Google Cache, archive.org

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter tagesschau.de abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.