Bald muss gespeichert werden

Der Bundesrat hat neue Regeln für die Telefonüberwachung und Datenspeicherung verabschiedet. Trotz breiter Proteste werden Telefon- und Internetdaten künftig ein halbes Jahr bei den Telekommunikationsfirmen gespeichert.

Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass nur sogenannte Verkehrsdaten gespeichert werden, aber keine Telekommunikationsinhalte. Aus den Verkehrsdaten geht hervor, von welchem Anschluss aus zu welchem Anschluss hin wann und wie lange kommuniziert wurde, also die genutzten Rufnummern und Kennungen, die Uhrzeit und das Datum der Verbindungen.

Internetdaten werden später gespeichert

Gespeichert werden künftig aber auch Verkehrsdaten, die bei der Kommunikation über das Internet anfallen – allerdings erst ab 1. Januar 2009. Die Internetzugangsanbieter müssen dann die zugewiesene IP-Adresse erfassen, Beginn und Ende der Internetnutzung sowie die Anschlusskennung. Die Anbieter von E-Mail-Diensten müssen im Wesentlichen die Kennungen der elektronischen Postfächer festhalten und die IP-Adressen von Absendern beziehungsweise Empfängern nebst Zeitangaben. Die Internettelefonieanbieter müssen schließlich die Rufnummern, Zeitpunkte der Kommunikation und die IP-Adressen speichern.

Das Bundesjustizministerium wies darauf hin, dass viele Unternehmen einen Teil dieser Daten schon heute zu geschäftlichen Zwecken speichern. Dies ist allerdings nur zu Abrechnungszwecken erlaubt – und sonst teilweise sogar verboten. Künftig werden die Unternehmen zur Speicherung verpflichtet.

Zugriff darauf haben Polizei und Staatsanwaltschaft. Wie bisher schon können sie in der Regel nur dann auf die Daten zugreifen, wenn dies in einem Ermittlungsverfahren zur Aufklärung einer konkreten Straftat zuvor durch einen richterlichen Beschluss erlaubt wurde. In diesem Beschluss legt der Richter genau fest, welche Daten das Unternehmen aus seinem Bestand herausfiltern und den Strafverfolgungsbehörden übermitteln muss. Das Gesetz soll laut Bundesregierung der Bekämpfung von Terrorismus und erheblicher Kriminalität sowie „mittels Telekommunikation begangener“ Straftaten dienen. Deutschland setzt damit eine EU-Richtlinie um.

Keine Mehrheit fand in der Länderkammer eine Entschließung, die zum Ziel hatte, dass Musik- und Filmindustrie zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen auf sämtliche Daten aus der Telekommunikationsüberwachung zurückgreifen dürfen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte es im Vorfeld bereits abgelehnt, Unternehmen beim Vorgehen gegen Raubkopierer Zugriff auf Verbindungsdaten zu gewähren. Allerdings ist nach dem neuen Gesetz ein Zugriff dann möglich, wenn Rechteinhaber zuvor eine Strafanzeige gestellt und dann Akteneinsicht beantragt haben.

Speicher-Gegner wollen Inkrafttreten verhindern

Datenschützer, Bürgerrechtsorganisationen und andere Gegner der Datenspeicherung bereiten eine Verfassungsklage gegen das Gesetz vor: „Sobald das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist, wird eine Pilotklage in Karlsruhe eingereicht. Damit soll per einstweiliger Verfügung verhindert werden, dass das Gesetz überhaupt in Kraft treten kann“, teilt Ralf Bendrath vom „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ mit. Anschließend würden die Klageschriften im Namen von mehr als 13.000 Bürgern nachgereicht, die die Klage unterstützen wollten.

Die Länderkammer beriet insgesamt über 26 vom Bundestag bereits gebilligte Gesetzentwürfe. Die wichtigsten Neuerungen finden Sie hier.

Original, Google Cache, archive.org

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