Wahlverlierer soll Belgien aus der Krise führen

Sechs Monate nach seiner Wahlniederlage soll Belgiens amtierender Premierminister Guy Verhofstadt das Land aus der politischen Krise führen. Königs Albert II. berief Verhofstadt am Abend zum Krisenmanager.

„Wege aus der Sackgasse“

Wie der Palast am Abend in Brüssel mitteilte, bat das Staatsoberhaupt den flämischen Liberalen, ihn „sehr kurzfristig über Wege aus der aktuellen Sackgasse zu informieren“. Verhofstadt solle alle dazu nötigen Kontakte aufnehmen, hieß es in der kurzen Mitteilung.

Die politische Krise in Belgien – das Land sucht seit fast einem halben Jahr nach einer neuen Regierung – hatte sich am Wochenende weiter verschärft, als der flämische Christdemokrat Yves Leterme seinen Auftrag zur Regierungsbildung zurückgab.

Der konservative Sieger der Wahl vom 10. Juni gestand damit bereits zum zweitenmal sein Scheitern ein: Die gegensätzlichen Interessen seiner frankophonen Schwesterpartei cdh
und der Flamenpartei NV-A, mit der Letermes CD&V ein Wahlbündnis eingegangen war, verhinderten die Bildung einer Koalition mit den Liberalen aus beiden Landesteilen.

Wahlverlierer mit Sympathiebonus

Noch-Regierungschef Verhofstadt, der das Land seit 1999 regiert, genießt trotz der Wahlniederlage seiner Partei hohes Ansehen in der Bevölkerung beider Landesteile und das Vertrauen des Königs. Die Amtsgeschäfte des Premierministers führte Verhofstadt seit dem
Verlust seiner Mehrheit von Liberalen und Sozialisten mit eingeschränkten Befugnissen. Während seiner eigentlichen Amtszeit war es ihm gelungen, die Interessenkonflikte zwischen den Landesteilen weitgehend unter Kontrolle zu halten. In der aktuellen Krise hat er sich bislang als Stabilitätsanker erwiesen, indem er die Regierungsgeschäfte unauffällig verwaltete. Angesichts der größer werdenden Kluft zwischen Flamen und frankophonen Belgiern halten allerdings manche im Land auch eine Spaltung des 1830 gegründeten Königreichs nicht mehr für ausgeschlossen.

Original, Google Cache, archive.org

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