Europa-Rat und OSZE werten Duma-Wahl als „unfair“

Die russische Parlamentswahl hat nach Einschätzung internationaler Beobachter demokratische Standards nicht erfüllt. Das sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Göran Lennmarker. Die Duma-Wahl sei „keine faire Wahl“ gewesen. Sie habe „viele Verpflichtungen und Standards, die wir haben“, verfehlt.

Der Leiter einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Luc van den Brande, erklärte, es habe an einer wirklichen Gewaltenteilung gefehlt. Die Wahl sei eher ein Referendum über die Politik von Präsident Wladimir Putin gewesen. Dessen Einfluss auf den Wahlkampf sei überwältigend gewesen und es habe sicherlich „einen Missbrauch von Verwaltungsressourcen“ gegeben, um das Ergebnis zu beeinflussen.

Die Wahlbeobachtungsbüro der OSZE hatte im Streit mit Russland auf die Entsendung von Vertretern verzichtet. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE hatte jedoch eine Abordnung von rund 40 Beobachtern nach Russland geschickt.

„Das war eine totale Medienübermacht“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und OSZE-Beobachter Christian Kleiminger kritisierte, dass Putins Partei alles dominiert habe. „Das war eine totale Medienübermacht“, sagte Kleiminger im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Der Koordinator der Bundesregierung für die Russlandpolitik, Andreas Schockenhoff (CDU), bezeichnete im DeutschlandradioKultur die Wahlen als „weder frei noch fair“. Die Oppositionsparteien seien massiv behindert worden. Russlands Botschafter in Berlin, Wladimir Kotenew, zeigte sich dagegen zufrieden. Nach „Versuchen, das Land zu desintegrieren“, gebe es nun viel mehr Einheit in Russland, sagte Kotenew im Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Putin-Partei mit 64 Prozent uneinholbar vorn

Die Partei „Einiges Russland“ von Präsident Wladimir Putin hatte die Wahl am Sonntag nach Auszählung von 98 Prozent der Wahlzettel mit 64,1 Prozent der Stimmen gewonnen. Zweitstärkste Kraft wurde die oppositionelle Kommunistische Partei mit 11,6 Prozent. Sie ist damit die einzige Oppositionspartei, der der Sprung über die Sieben-Prozent-Hürde gelang. Die ultranationalistische LDPR kam demnach auf 8,2 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Mitte-links-Partei Gerechtes Russland, die mit 7,8 Prozent ebenfalls den Sprung über die Sieben-Prozenthürde schaffte. Beide Parteien stehen hinter Putin. Die Opposition hatte über massive Behinderungen geklagt. Kommunisten und die liberale Union der Rechten Kräfte (SPS) wollen die Wahl gerichtlich anfechten.

Einiges Russland“ will Verfassung unverändert lassen

Trotz der breiten Mehrheit will „Einiges Russland“ nach eigenen Angaben die Verfassung Russlands unverändert lassen. „Wir haben nicht vor, irgendwelche Änderungen an der Verfassung vorzunehmen“, sagte der Parteichef und bisherige Parlamentsvorsitzende Boris Gryslow nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Bis zuletzt war spekuliert worden, „Einiges Russland“ könnte auf welche Weise auch immer die Verfassung ändern, um einen Verbleib Putins an der Macht auch nach dem Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit zu ermöglichen.

Putin erreicht Wunschergebnis

Stattdessen soll jetzt aber am 17. Dezember ein Nachfolger für Putin bei der Präsidentschaftswahl im kommenden März nominiert werden – denn Putin darf gemäß Verfassung nicht für eine dritte Amtszeit in Folge kandidieren. Deshalb strebte er mit seiner Partei eine klare Zweidrittelmehrheit bei der Duma-Wahl an, um weiterhin eine entscheidende Rolle in Russlands Politik spielen zu können. Der 55-Jährige ließ bislang offen, in welcher Funktion.

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