Eine Wundertüte, in der jeder kramen kann

Wofür steht die CDU? Nach zwei Jahren Große Koalition ist sich die Partei ihrer selbst nicht mehr sicher. Bis in den Abend debattierte der Parteitag über ein neues Grundsatzprogramm. Dieses wurde zwar fast einstimmig beschlossen, doch die Diskussion um die Ausrichtung der Partei ist noch längst nicht beendet.

Von Eckart Aretz, tagesschau.de, zurzeit Hannover

Es brummt in der Messehalle von Hannover. Im Vorraum des Parteitagsaals haben zahlreiche Unternehmen ihre Stände aufgebaut, man kann seinen Zuckergehalt messen lassen, über die Kernenergie und den Transrapid debattieren, sich an Computerspielen zerstreuen oder auf einen Hometrainer setzen. Den Delegierten und Journalisten gefällt das, man strampelt sich ab.

Im Plenum wird über das neue Grundsatzprogramm diskutiert – immerhin erst das dritte in der Geschichte der CDU. Doch die Debatte kommt nur langsam in Schwung, was vielleicht an dem Auftritt von Roland Pofalla liegt. Der Generalsekretär holzt zwar kräftig gegen die Sozialdemokraten. Als es dann aber um das Parteiprogramm geht, wird Pofalla schwammig, reiht Allgemeinplätze aneinander. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – der Generalsekretär tritt für Werte ein, gegen die niemand etwas sagen kann, die aber noch kein klares Profil ergeben. Die Delegierten plaudern derweil miteinander, lesen Zeitung und spendieren Pofalla am Ende dürren Beifall.

Für jeden etwas

Aufbruchstimmung? Davon ist wenig zu spüren in Hannover, eher eine satte Zufriedenheit mit dem Höhenflug in den Meinungsumfragen. Die CDU war nie eine Partei ausufernder programmatischer Debatten und bleibt sich so gesehen in Hannover treu. Dabei geht es hier um nichts weniger als um die Frage, wofür die Christdemokraten in den kommenden Jahren stehen werden, mit welchem Menschenbild und Politikverständnis sie vor den Wähler treten werden. Das Parteiprogramm versucht, allen Parteiflügeln irgendwie gerecht zu werden – Christlicher Arbeitnehmerschaft ebenso wie Wirtschaftsliberalen, modernen Konservativen wie Nationalkonservativen. Ein schwieriger Spagat, der der Partei einiges abverlangt.

„Falsch gebrüllt, bayerischer Löwe“

Besonders deutlich wird dies in der Familienpolitik. Der konservative Flügel der Partei trägt schwer daran, dass Familienministerin Ursula von der Leyen den Akzent stark auf die Förderung von berufstätigen Frauen und den Ausbau von Krippenplätzen gelegt hat. Er setzte das Betreuungsgeld für nicht-berufstätige Mütter dagegen. Ministerin von der Leyen geht in ihrer Rede kaum darauf ein, spricht nur allgemein von „verschiedenen Wegen, Erziehungsleistungen zu honorieren“ und gönnt sich statt dessen den kleinen Triumph, dass das Elterngeld gerade von Vätern in Bayern angenommen wird: „Falsch gebrüllt, bayerischer Löwe“, konstatiert die Ministerin zufrieden. Doch wie detailliert soll das Betreuungsgeld im Parteiprogramm festgeschrieben werden? Als ferne Möglichkeit für die Jahre nach 2013 oder als feste Absicht? Der Parteitag debattiert lange. Am Ende entscheidet Angela Merkel die Debatte, indem sie sich für eine konkrete Festlegung auf ein Betreuungsgeld ausspricht – auch, um der SPD keine Angriffsmöglichkeit zu bieten und um „den bayerischen Löwen“ nicht zu verärgern.

Angst vor dem Mindestlohn

Die Parteivorsitzende, der mancher die stille Duldung der Politik von der Leyens krumm genommen hatte, kommt damit dem konservativen Flügel entgegen. Es ist nicht das einzige Zugeständnis – auch die Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei wird im Programm festgeschrieben sowie das Bekenntnis zu konservativen Werten als „Leitkultur“. Andererseits bezeichnet das neue Programm Deutschland als „Integrationsland“ – eine vor Jahren noch undenkbare, dezente Anerkennung, dass Zuwanderung eine Notwendigkeit ist.

So werden viele mit dem Programm bedient. Eine Wundertüte, in der jeder kramen kann kann und von der man doch nicht weiß, was von ihr im Alltag bleiben wird. Und so spürt man im Messesaal die anhaltende Angst vor einer schleichenden „Sozialdemokratisierung der CDU“. Vor allem die Vereinbarung mit der SPD auf einen Mindestlohn für Postbedienstete liegt der Partei schwer im Magen. Immer wieder wird die Sorge ausgedrückt, dass es am Ende doch zu einem flächendeckenden Mindestlohn kommt.

Die Annahme des Parteiprogramms bleibt davon aber unberührt. Nach fünfstündiger Debatte stimmt lediglich ein Delegierter gegen das Programm. Die Parteivorsitzende und ihr Generalsekretär treten strahlend vor die Delegierten. Übermorgen werden sie sich wieder mit den Sozialdemokraten zusammenraufen müssen.

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