Schweiz droht politisches Erdbeben

In der Schweiz hat es bei der Wahl des neuen Bundesrates – der siebenköpfigen Regierung – eine überraschende Wende gegeben. Der umstrittene Spitzenkandidat der rechtsnationalistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, wurde nicht wiedergewählt. Er verpasste in zwei Wahlgängen die nötige absolute Mehrheit.

Tritt Blocher nochmals an?

Statt Blocher bekam seine SVP-Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf die absolute Mehrheit. Die Politikerin aus Graubünden war bislang nicht in der Regierung. Sie war von den linken Parteien SP und Grüne allerdings als so genannte Sprengkandidatin aufgestellt worden, um die Wahl Blochers zu verhindern. Widmer-Schlumpfs Wahl ist eine absolute Überraschung und war bei allen Spekulationen über mögliche Gegenkandidaten Blochers nicht im Gespräch gewesen. Widmer-Schlumpf hat selbst nicht offiziell kandidiert. Sie war von den Linken ungefragt aufgestellt – und gewählt worden, was in der Schweiz möglich ist.

Annahme der Wahl steht noch aus

Widmer-Schlumpf, die bei der Wahl gar nicht in Bern war, hat die Wahl allerdings noch nicht offiziell angenommen und sich eine Bedenkzeit bis Donnerstagmorgen, 8.00 Uhr, erbeten. Führende SVP-Politiker hatten in einer ersten Reaktion behauptet, Widmer-Schlumpf werde die Wahl nicht annehmen. Das scheint nun nicht mehr so selbstverständlich. Damit ist allerdings auch unklar, wie es nun in Bern weitergeht. Sollte Widmer-Schlumpf verzichten, könnte es einen dritten Wahlgang geben, in dem Blocher nochmals antreten könnte.

Sollte sie nicht verzichten, könnte es zu einem politischen Erdbeben in der Schweiz kommen. Die SVP hatte vor der Wahl angekündigt, sich im Falle einer Nicht-Wahl Blochers vollständig aus der Regierung zurückziehen und in die Opposition zu gehen. Damit stünde das seit einzigartige und seit Jahrzehnten nach speziellen Regeln funktionierende Schweizer Regierungssystem vor dem Aus.

SVP war klare Gewinnerin der Parlamentswahlen

Um Blochers Wahl hatte es seit Monaten Diskussion gegeben. Dessen Partei, die SVP, war bei den Parlamentswahlen im Oktober erneut stärkste Partei geworden. Schon der Wahlkampf war in diesem Jahr für Schweizer Verhältnisse laut und aggressiv geführt worden. Die SVP hatte vor allem die Ausländerpolitik thematisiert.

Die siebenköpfige Schweizer Regierung, der Bundesrat, wird vom Parlament bestimmt und besteht seit 1959 aus Mitgliedern der vier großen Parteien SVP, Christ-, Frei- und Sozialdemokraten. Seit 2003 hat die Schweizerische Volkspartei zwei statt wie bis dahin einen Sitz, die CVP nur noch einen. Alle anderen Mitglieder des Bundesrates waren zuvor in ihrem Amt bestätigt worden.

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