Die Beschlüsse des Bali-Gipfels im Überblick

Das Verhandlungsmandat, die Aufgabenverteilung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, der Schutz tropischer Wälder – die Delegierten auf Bali haben über zahlreiche Themen debattiert. Doch worauf haben sie sich geeinigt? Die Beschlüsse des UN-Klimagipfels im Überblick.

Das Verhandlungsmandat: Der auf Bali meistdiskutierte Beschluss war das Verhandlungsmandat für ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll, das 2012 ausläuft. Ende 2009, auf der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen, soll die Übereinkunft abgeschlossen werden. Der Streit ging besonders darum, ob bereits in dem Verhandlungsauftrag Emissionsziele genannt werden, oder diese erst in den eigentlichen Gesprächen ausgehandelt werden. Auf Druck vor allem der USA wurde auf eine Nennung konkreter Zahlen im Mandatstext verzichtet. Enthalten ist allerdings ein Verweis auf die Erkenntnisse des Weltklimarats (IPCC).

Dem IPCC-Bericht zufolge müssen die Treibhausgasemissionen bis 2050 um mehr als 50 Prozent reduziert werden, wenn die Erderwärmung auf rund zwei Grad begrenzt werden soll. Auch sollen die Emissionen nur noch bis 2015 ansteigen und danach zurückgehen. Für die Industrieländer wird in diesem Szenario für 2020 eine Reduzierung um 25 bis 40 Prozent für erforderlich gehalten. Allerdings enthält der IPCC-Bericht auch weniger ehrgeizige Szenarien, die eine stärkere Erderwärmung in Kauf nehmen.

Aufgabenverteilung: Dramatische Auseinandersetzungen gab es um die Aufgabenverteilung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Letztere drängten auf konkretere Verpflichtungen der Industrieländer, diese wiederum auf ein stärkeres Engagement der Entwicklungsländer. Mehrere Entwicklungsländer setzten schließlich eine Abschwächung der sie betreffenden Textpassage durch. Zugleich wurde die Forderung nach Hilfen durch die Industriestaaten etwas verschärft.

Anpassungsfonds: Schon Anfang der Woche hatte sich die Klimakonferenz auf einen Anpassungsfonds verständigt, der vor allem Entwicklungsländern bei der Bewältigung von Folgen der Erderwärmung helfen soll. Finanziert werden soll er durch eine Abgabe auf bestimmte Projekte im Rahmen des Emissionshandels. Die Verwaltung soll der Globale Umweltfonds in Zusammenarbeit mit der Weltbank übernehmen. Kritiker halten die bis 2012 anvisierte Summe von 300 bis 500 Millionen Dollar pro Jahr für viel zu gering. Daher wurden schon auf Bali spätere Aufstockungen ins Auge gefasst.

Technologietransfer: Beschlossen wurden auch Regeln für den Technologietransfer, mit dem Industriestaaten Entwicklungsländer zum Beispiel bei Energieeffizienz und Umwelttechnik unterstützen sollen. Demnach wird eine Expertengruppe gebildet, um konkrete Maßnahmen nach 2012 vorzubereiten. Weitere Einzelheiten sollen später geklärt werden. Betroffene Staaten müssen ihre Bedürfnisse beim Globalen Umweltfonds anmelden, der deren Volumen bewertet und auf dieser Grundlage Programme erarbeitet. Das Vorhaben war im Grundsatz unstrittig. Es gab aber schwierige Fragen der Umsetzung zu klären.

Tropische Wälder: Der Kampf gegen die Rodung tropischer Wälder, die zu 20 Prozent zum Treibhauseffekt beiträgt, soll „dringend“ verstärkt und in den UN-Klimaschutzprozess integriert werden. Konkrete Vorgaben oder Maßnahmen enthält der Beschluss allerdings noch nicht. Dafür wurde parallel eine „Forest-Carbon-Partnership-Facility“ gegründet. Sie soll zunächst für begrenzte Pilotprojekte Entwicklungs- und Schwellenländern eine Entschädigung für den Erhalt bestimmter Waldgebiete anbieten. Deutschland steuert dazu knapp 60 Millionen Dollar bei, andere Staaten noch einmal mehr als 100 Millionen Dollar. Die Teilnahme ist für Geber- wie Nehmerländer freiwillig.

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