Einigung auf belgische Übergangsregierung

Durchbruch bei der Regierungsbildung in Belgien: Mehr als sechs Monate nach der Parlamentswahl vom 10. Juni haben alle nötigen Partner ihre Teilnahme an einer Übergangsregierung zugesagt.

Am frühen Morgen erklärten nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga auch die frankophonen Konservativen (cdH) ihre Bereitschaft, in einer Mehrparteienkoalition unter dem bisher kommissarisch amtierenden Noch-Premier Guy Verhofstadt mitzuarbeiten. Dieser sagte, die Blockadesituation sei überwunden.

Vor Weihnachten alles unter Dach und Fach?

Damit könne eine solches Übergangskabinett noch diese Woche gebildet werden. Die Vertrauensabstimmung im Parlament könnte noch vor Weihnachten stattfinden.

Der Übergangsregierung würden demnach fünf Parteien angehören: Die flämischen Christdemokraten CD&V und ihre frankophone Schwesterpartei cdH, Verhofstadts flämische Liberale Open VLD und ihr frankophones Gegenstück MR sowie die Sozialisten (PS) aus dem französischsprachigen Landesteil.

Drei Monate Zeit

Verhofstadts linksliberale Regierung hatte bei der Wahl im Sommer ihre Mehrheit verloren. Nach zwei gescheiterten Anläufen des Wahlsiegers Yves Leterme (CD&V) hatte König Albert II. den Liberalen Verhofstadt am Montag offiziell mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Sie soll zunächst bis zum 23. März 2008 arbeiten und in dieser Zeit die drängendsten Probleme des Landes anpacken.

Durchbruch in letzter Minute

Der Noch-Premier war am Vorabend zu einem – wie es hieß – letzten Einigungsversuch mit der cdH-Vorsitzenden Joëlle Milquet zusammengetroffen. Zuvor hatte der liberale MR von Finanzminister Didier Reynders offenbar seinen Widerstand gegen eine Regierungsteilnahme der kleinen chD aufgegeben. CD&V und PS hatten demgegenüber darauf bestanden, auch die Konservativen aus dem frankophonen Süden des Landes einzubinden.

Nicht mehr an der Regierung beteiligt wären die flämischen Sozialisten. Sie hatten – ähnlich wie Verhofstadts Open VLD – bei der Wahl im Juni schwere Verluste erlitten und wollen in der Opposition neue Kraft schöpfen.

Die angepeilte Fünf-Parteien-Koalition hätte im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit, wenn auch der Bündnispartner der CD&V, die flämisch-nationalistische NV-A, mitmacht. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist für eine Staatsreform nötig, wie vor allem flämische Parteien sie fordern.

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