Regierungskrise zu Weihnachten beendet

Ein halbes Jahr nach der Parlamentswahl hat Belgien zumindest bis Ostern eine Übergangsregierung: Der alte und neue Ministerpräsident Guy Verhofstadt gewann in einer Sondersitzung des Parlaments eine Vertrauensabstimmung. Er kann nun mit seinem Kabinett die dringendsten Probleme aufarbeiten, die während der politischen Blockade entlang der flämisch-wallonischen Sprachgrenzen liegengeblieben waren.

Es war das erste Mal seit 27 Jahren, dass das Parlament außerhalb der Sitzungsperiode zusammentrat. Mit der Abstimmung wurde nach der Vereidigung des Übergangskabinetts am Freitag erreicht, dass die Regierung noch vor Weihnachten offiziell im Amt ist. 97 Abgeordnete stimmten bei der Vertrauensfrage für Verhofstadt, 47 gegen ihn, und einer enthielt sich.

Leterme bekommt neue Chance

Verhofstadts Partei hatte die Parlamentswahl im Juni verloren. Ende März will er das Amt an Yves Leterme abtreten, den glücklosen Sieger der Parlamentswahl. Der Flame Leterme war bei seinen Bemühungen zur Bildung einer regulären Regierung an Streitereien zwischen den Parteien aus dem niederländischsprachigen Flandern und dem frankophonen Wallonien gescheitert.

In der Übergangsregierung sollen nun Verhofstadts flämische Liberale und Letermes Christdemokraten mit ihren frankophonen Schwesterparteien sowie den wallonischen Sozialisten zusammenarbeiten, um wenigstens die dringendsten Probleme des Landes zu lösen. Während der Amtszeit der Übergangsregierung sollen die Parteien zu einem Grundkonsens über das künftige Miteinander von Flamen und Wallonen finden.

Wüste Beschimpfungen im Parlament

Die Spannungen zwischen flämischen und wallonischen Politikern waren auch während der Sondersitzung nicht zu kaschieren. Der scheidende Verteidigungsminister André Flahaut, ein wallonischer Sozialist, nannte seinen flämischen Nachfolger, den Christdemokraten Pieter De Crem, „einen Idioten“.

Die Flamen dringen auf mehr Autonomie für das prosperierende Flandern. Ihre französischsprachigen wallonischen Landsleute befürchten, dass dadurch die Finanztransfers aus dem reichen Norden in den armen Süden abnehmen könnten. Eine grundsätzliche Verständigung auf eine neue Föderalismusreform wird von den flämischen Parteien jedoch zur Bedingung für die Bildung einer Regierung gemacht.

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