„Härtere Strafen ändern nichts“

Härtere Strafen und Erziehungscamps sind nach Überzeugung des Kriminologen Christian Pfeiffer kein geeignetes Mittel im Kampf gegen Jugendkriminalität. „Das sind alles teure Illusionen mit extrem hohen Rückfallquoten. Sie ändern nichts an der Häufigkeit, mit der Straftaten verübt werden“, sagte der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen der „Neuen Presse“. Abschrecken könne man junge Menschen bestenfalls mit einer guten Polizei, so dass sich für Straftäter ein hohes Aufklärungsrisiko ergebe. „Das haben wir aber bereits. Höhere Strafen schrecken überhaupt nicht ab, weil die Jugendlichen nicht glauben, erwischt zu werden“, erklärte der Experte.

Bei den 21- bis 25-Jährigen gebe es einen massiven Anstieg der Körperverletzungsdelikte, obwohl hier die Strafen verschärft worden seien. „Wir sollten nicht in neue Gefängnisse investieren, sondern in bessere Schulen“, forderte Pfeiffer. Denn tatsächlich seien männliche junge Ausländer im
Vergleich zu ihren deutschen Altersgenossen mehr als doppelt so oft als Gewalttäter aktiv. Grund sei, dass knapp 22 Prozent der männlichen Migranten die Schulen ohne irgendein Abschlusszeugnis verlassen würden. Außerdem belaste innerfamiliäre Gewalt junge Migranten mehr als doppelt so häufig wie Deutsche. Schließlich würden junge Ausländer besonders stark durch Medien und Gewaltspiele beeinflusst. All dies könne man allerdings ändern: „Wir sind leider Europameister in der Vernachlässigung der Bildungschancen von Migranten“, sagte der Kriminologe.

Wulff mahnt zur Besonnenheit

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) rief zur Besonnenheit in der Debatte auf. Im Einzelfall könne zwar mehr Härte geboten sein, sagte Wulff der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Integration und Prävention bleiben aber Schlüsselthemen.“ Zugleich sprach sich Wulff wie zuvor Unions-Fraktionschef Volker Kauder für einen Warnarrest aus: „Dadurch wird dem Jugendlichen der Ernst der Lage spürbar vor Augen geführt.“

Zypries gegen Warnarrest und Jugendlager

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach sich gegen die Einführung eines Warnarrests sowie Erziehungscamps aus. „Die Statistik belegt, dass Jugendliche, die in Haft beziehungsweise Jugendarrest waren, eine höhere Rückfallquote aufweisen als diejenigen, die mit anderen Sanktionen bestraft werden“, sagte die Ministerin. Sie würden dadurch nur noch krimineller. Lager, in denen Jugendliche gedemütigt und gedrillt werden, seien „schon wegen des Verstoßes gegen die Menschenrechte“ abzulehnen, sagte Zypries der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Zuvor hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in der „Bild am Sonntag“ gefordert, Täter auch bei einer Bewährungsstrafe in kurzfristigen Warnarrest zu nehmen. Für harte Fälle müssten Erziehungscamps eingerichtet werden.

Auch die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) sprach sich wie andere Unions-Politiker für ein härteres Jugendstrafrecht aus. „Es geht nicht nur um die Abschreckung bei der Jugendstrafe, es geht auch darum, die Schuld entsprechend zu bewerten und zu ahnden.“ Deshalb sei es wichtig, den Strafrahmen von zehn auf 15 Jahre zu erhöhen. In den vergangenen Jahren seien manche Täter immer brutaler geworden. Das bisherige Jugendstrafrecht habe vor allem den Erziehungsgedanken im Blick, er sei bei den Gewalttaten „nicht mehr zielführend“.

Brutaler Überfall in München

Auslöser der Debatte war der Überfall auf einen Rentner in München, bei dem die beiden mutmaßlichen Täter, ein 20-jähriger Türke und ein 17 Jahre alter Grieche, das Opfer fast zu Tode geprügelt hatten.

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