CDU zieht mit Jugendstrafrecht in den Wahlkampf

Einstimmig hat die CDU auf ihrer Vorstandsklausur in Wiesbaden einen Forderungskatalog für ein schärferes Jugendstrafrecht beschlossen. Dieser beinhaltet die Einführung eines „Warnschussarrests“, die Anhebung der Höchststrafe für Jugendkriminalität von zehn auf 15 Jahre und die konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei allen Tätern über 18 Jahre. Auch eine schnellere Abschiebung krimineller ausländischer Jugendlicher ist Bestandteil der „Wiesbadener Erklärung“ – sie sollen bei einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zwingend ausgewiesen werden können.

Damit stellte sich die Partei hinter die Forderungen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Der CDU-Politiker, der sich zurzeit im Wahlkampf befindet, forderte die SPD auf, sich mit der Union zu Beratungen zusammenzusetzen. Die Koalition müsse Antworten auf die Frage geben, wie mit jungen ausländischen Straftätern umgegangen werde, die bereits sehr viele Straftaten begangen hätten: „Schnellere Abschiebung ist für einige wenige, die in einer solchen Dramatik Straftaten begehen, die richtige Forderung.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte die SPD vor einer Hinhaltetaktik. „Es muss was passieren, es darf nicht nur geredet werden“, sagte die CDU-Chefin zum Abschluss der Vorstandsklausur.

Beck warnt vor „Schnellschüssen“

SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte im „Spiegel“ die Bereitschaft der SPD, über Wege für eine bessere Umsetzung der bestehenden Gesetze zu beraten, wenn die Landesregierungen in Hessen, Niedersachsen oder Hamburg damit Probleme hätten. „Das ist sinnvoller, als jetzt Schnellschüsse aus Motiven zu produzieren, die allein dem Wahlkampf geschuldet sind“, sagte Beck dem Nachrichtenmagazin. Wer gegen Recht und Gesetz verstoße, müsse die Konsequenzen spüren, betonte Beck. „Da reichen die jetzigen Mittel aber voll aus.“

Die „Wiesbadener Erklärung“ beinhaltet noch weitere Themenbereiche. So fordert die CDU darin, das Kindergeld bis spätestens zum 1. Januar 2009 anzuheben. Über die Höhe wird voraussichtlich im Herbst entschieden. Ausgebaut werden soll auch die Kinderbetreuung. Bis 2009 soll nach dem Willen des Vorstandes zudem ein Eckpunktepapier für eine Steuerreform mit niedrigeren Steuersätzen vorliegen. Die CDU spricht sich auch für ein Mindesteinkommen aus, lehnt aber einen gesetzlichen Mindestlohn ab, da er ihrer Auffassung nach Arbeitsplätze vernichtet.

Die „Wiesbadener Erklärung“ soll erste Leitlinien für das Unions-Programm für die Bundestagswahl 2009 festschreiben.

Merkel bekennt sich zum Kurs der EZB

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Rande der Tagung auch ihre Unterstützung für den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Wahrung der Euro-Stabilität. „Wir sind der Meinung, dass die Handlungsweise der Europäischen Zentralbank sich bewährt hat“, sagte Merkel. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet nimmt als Gastredner an der Tagung in Wiesbaden teil. Er soll mit der CDU-Führung über die Risiken für Währungsstabilität und Konjunktur sowie über den Reformbedarf in Deutschland beratschlagen.

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