Tagesarchiv: Januar 9, 2008

Bush will helfen, aber keine Bedingungen diktieren

Am ersten Tag seiner Nahost-Reise hat sich US-Präsident Bush auf eine Helferrolle auf dem Weg zum Frieden beschränkt. Israelis und Palästinenser müssten die Kompromisse selbst finden. Bush will keine Bedingungen diktieren, kritisierte aber Israels Siedlungen. Weiterlesen

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Zypries weist Forderungen der Unions-Länder zurück

Die Forderungen der Unions-Länder nach härteren Jugendstrafen stoßen bei Justizministerin Zypries erwartungsgemäß nicht auf Gegenliebe: Das Bundeskabinett habe bereits 2006 jede dieser Maßnahmen abgelehnt. Unterdessen bereiten die Unions-Innenminister neue Forderungen vor. Weiterlesen

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Bush fordert Abbau illegaler Siedlungen

US-Präsident Bush hat bei seinem Israel-Besuch die „historische Chance“ auf einen Frieden im Nahen Osten betont. Von Israel verlangte er den Abbau illegaler Siedlungen im Westjordanland. Binnen eines Jahres solle ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern stehen. Weiterlesen

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Wahlleitung bestätigt Unregelmäßigkeiten

Georgiens Opposition hat Massenproteste gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl angekündigt. Die Wahlleitung bestätigte zum ersten Mal Berichte über Unregelmäßigkeiten. Viele Wahlzettel seien verschwunden. Die Ergebnisse aus mindestens zwei Wahllokalen wurden annulliert. Weiterlesen

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Bahn verärgert GDL mit Verfassungsbeschwerde

Eigentlich schien alles auf eine baldige Einigung zwischen Bahn und Lokführern hinzudeuten – doch ausgerechnet jetzt wurde bekannt, dass die Bahn Heiligabend beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen Streiks eingelegt hat. Die Lokführergewerkschaft GDL reagierte sauer, will heute aber trotzdem verhandeln. Weiterlesen

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Von Arsenals Ersatzbank ins Dortmunder Tor

Nationaltorhüter Lehmann ist sich laut „Bild“-Zeitung mit Borussia Dortmund über eine Rückkehr in die Bundesliga einig. Es stehe nur noch die Unterschrift aus. „Zwischen uns und Lehmann sind alle Dinge vollständig geklärt“, sagte BVB-Manager Zorc der Zeitung. Weiterlesen

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Merkel spricht Machtwort

Bundeskanzlerin Merkel hat klar Stellung bezogen: Den Gesundheitsfonds werde es wie geplant ab Januar 2009 geben – und die Diskussion um Kassenbeiträge sei „unseriös“. In der Wirtschaft hatte es immer mehr Forderungen nach einem Stopp gegeben. Und auch die CSU gibt sich skeptisch. Weiterlesen

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