Im Notfall wird einfach weiterregiert

Wie lange es dauert, bis sich in Hessen eine Regierungskoalition gefunden hat, ist völlig unklar – es könnte allerdings eine ziemlich zähe und langwierige Angelegenheit werden. Solange es aber keine arbeitsfähige Regierung gibt, bleibt die derzeitige vorerst im Amt. Koch versprach bereits, dass im Land „stabile politische Verhältnisse bestehen, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.“ Das ist möglich, denn laut hessischer Landesverfassung führt eine Regierung solange die Geschäfte, bis sich die Parteien im Landtag auf eine neue Regierung geeinigt haben.

Die erste Sitzung des Landesparlaments in der neuen Legislaturperiode ist für den 5. April angesetzt. Dann, so schreibt es Artikel 113 der Landesverfassung vor, muss die Landesregierung zurücktreten. Anschließend wird in dieser Sitzung üblicherweise der neue Ministerpräsident gewählt. Wenn der noch nicht feststeht, bleibt der alte im Amt – und zwar ohne zeitliche Befristung.

Börner hat es in den 80ern vorgemacht

So geschehen bereits 1982: Damals wurde die FDP aus dem hessischen Landtag gewählt und die Grünen kamen erstmals hinein. Die SPD war zwar weiterhin stärkste Kraft, doch Ministerpräsident Holger Börner stand ohne Koalitionspartner da, weil sowohl CDU als auch Grüne eine Zusammenarbeit ablehnten. Börner blieb eineinhalb Jahre geschäftsführend im Amt.

„Hessische Verhältnisse“ – mit diesem Begriff ging der Schwebezustand in das politische Vokabular ein. Eine Lösung gab es erst, nachdem sich der Landtag 1983 selbst aufgelöst hatte. Die anschließenden Neuwahlen ergaben wiederum eine rot-grüne Mehrheit. Diesmal entschlossen sich die Grünen, den SPD-Ministerpräsidenten zu tolerieren, zwei Jahre später stiegen sie als kleiner Koalitionspartner in die Regierung mit ein. Joschka Fischer wurde zum bundesweit ersten grünen Minister.

Auch eine Lösung: Selbstauflösung

Auch nach der jüngsten Wahl kann sich der hessische Landtag nach Artikel 80 der Verfassung selbst auflösen, sollte er keine Regierungsmehrheit finden. Dann wäre der Weg zu Neuwahlen frei. Für die Auflösung braucht es allerdings die absolute Mehrheit der Abgeordneten.

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