Union blockiert SPD-Richterkandidat Dreier

Die geplante Wahl des Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier, SPD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts, ist wohl geplatzt. Die Union kündigte an, den Sozialdemokraten im Bundesrat zu blockieren. Und weil in der Länderkammer eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, hat Dreier kaum eine Chance, die Nachfolge des scheidenden Winfried Hassemer anzutreten – und 2010 Nachfolger von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zu werden. So weit der normale Parteienstreit.

Das Nein der Union allerdings hat Gründe, die weit über den allgegenwärtigen Parteienstreit hinausgeht und das sogar Union, Grüne und Linke – unterstützt von Kirchen und Bürgerrechtsverbänden – in seltener Eintracht vereint. Der Grund für diese ungewöhnliche Einigkeit: Aus Sicht der Kritiker rüttelt der renommierte Staatsrechtler Dreier ausgerechnet am wichtigsten aller Grundrechte – dem Schutz der Menschenwürde. In einem Kommentar zum Grundgesetz hatte der Jurist einen Entführungsfall durchgespielt, bei dem sich die Ermittler am Ende nicht anders zu helfen wissen, als dem Verdächtigen mit Folter zu drohen. So geschehen 2004 in Frankfurt am Main in dem heiß diskutierten Entführungsfall Jakob von Metzler.

Folterverbot relativiert?

Nun ist bereits höchstrichterlich entschieden, dass Folter in keinem Fall ein Mittel ist, um Auskünfte zu erhalten. Genau das allerdings stellte Dreier in Frage. In seinem Kommentar schreibt er: „In diesen Konstellationen dürfte der Rechtsgedanke der rechtfertigenden Pflichtenkollision nicht von vornherein auszuschließen sein.“ Übersetzt heißt das für seine Kritiker: Das Folterverbot gilt womöglich doch nicht absolut – in Extremfällen könnte Folter gerechtfertigt sein. Für seine Befürworter allerdings schrieb Dreier bloß eines: Man müsse eine offene und ehrliche Diskussion um das Problem führen.

Nun sind Dreiers Kritiker allerdings in der Überzahl – und sie sehen den politischen Konsens in Gefahr. Grünen-Chefin Claudia Roth formulierte das Problem stellvertretend für die Gegner Dreiers so: „Wer Folter relativiert und damit den in Artikel 1 des Grundgesetzes festgelegten Schutz der Menschenwürde infrage stellt, ist nicht geeignet, im Sinne dieses Grundgesetzes Recht zu sprechen.“ Von Unionsseite hieß es lediglich, Dreiers inhaltliche Positionen ließen sich nicht mit christlich-demokratischen Grundwerten vereinbaren.

Knackpunkt Zwei: Liberale Haltung in Sachen Bioethik

Ein weiteres Thema, an dem sich die Union reibt, ist Dreiers liberale Haltung in Sachen Bioethik: Der strikte Schutz künstlich erzeugter Embryonen, wie ihn die deutsche Gesetzeslage kennt, sei „keineswegs durch die Verfassung, namentlich die Menschenwürde und das Lebensrecht, zwingend gefordert“, schrieb Dreier, Mitglied des Nationalen Ethikrates, in einem Aufsatz vom vergangenen Jahr. Vielen Christdemokraten ein Dorn im Auge: Der für Bioethik zuständige CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe warnte dann auch vor einem „radikalen Kurswechsel“ beim Embryonenschutz, sollte Dreier an die Spitze des Verfassungsgerichts gewählt werden.

SPD: „Dreier ist und bleibt unser Kandidat“

Die SPD, der turnusgemäß das Vorschlagsrecht für den Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts zukommt, will dennoch an dem renommierten Juristen festhalten: „Horst Dreier ist und bleibt der Kandidat der SPD“, sagte ein Sprecher des Bremer Bürgermeisters Jens Böhrnsens der „Frankfurter Rundschau“. Böhrnsen, der auf SPD-Seite die Suche nach einem Nachfolger Hassemers koordiniert, habe sich mit Baden-Württembergs Ministerpräsident und CDU-Koordinator Günther Oettinger „auf konstruktive Gespräche über die Personalie Dreier verständigt“, hieß es.

Dass die Union jetzt noch einknickt, darf allerdings bezweifelt werden. Und Vizepräsident Hassemer muss seinen Ruhestand vielleicht noch ein wenig verschieben: Kommt die Wahl nicht zustande, muss Hassemer so lange weiter amtieren, bis ein Nachfolger gefunden ist.

Original, Google Cache, archive.org

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter tagesschau.de abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.