Neuwahlen in Italien rücken näher

„Missione impossibile“ in Rom – Senatspräsident Marini konnte Ex-Ministerpräsident Berlusconi nicht davon überzeugen, einer Übergangsregierung beizutreten. Damit werden Neuwahlen wahrscheinlicher. Der Sieger dürfte Berlusconi heißen.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Hörfunkstudio Rom

Der Mann, der Italien eine neue Regierung schenken sollte, steht am Ende mit leeren Händen da. Franco Marini hat es nicht geschafft, das Mitte-Rechts-Bündnis Silvio Berlusconis davon zu überzeugen, eine Übergangsregierung zu akzeptieren.

Nach dem Ende seines Gesprächs mit Marini unterstrich der Oppositionsführer heute sein striktes Nein zu jeder Form einer Regierung auf Zeit, auch wenn sie nur drei Monate im Amt bleiben würde, um ein neues Wahlgesetz zu beschließen. Das, sagt Berlusconi, kommt für uns überhaupt nicht in Frage. „Das wäre nur eine unnötige und unverständliche Zeitverschwendung.“

Deutlicher Umfragenvorsprung für Mitte-Rechts

Berlusconi machte kein Hehl daraus, dass sein Drängen auf schnelle Neuwahlen unter anderem ein Ergebnis der für ihn zur Zeit positiven Meinungsumfragen ist. Angesichts des deutlichen Vorsprungs von Mitte-Rechts in der Wählergunst, so Berlusconi, sei auch mit dem aktuellen, von vielen Seiten kritisierten Wahlgesetz keine Instabilität zu befürchten. Dieses Gesetz könne hervorragende Ergebnisse bringen, sagte Berlusconi. „Es lässt allen Bündnissen große Freiheiten – in einer Situation, in der das Mitte-Rechts-Bündnis deutlich vor der Linken liegt. In einigen Umfragen liegen wir um zehn Prozent vorne, in anderen sogar um 16 Prozent.“

Auch Berlusconis Bündnispartner Gianfranco Fini, der Chef der rechtskonservativen Alleanza Nazionale und ehemalige Außenminister, beharrte im Gespräch mit Marini auf seiner Linie: Keine Übergangsregierung, sondern so schnell wie möglich Neuwahlen.

„Verpasste Gelegenheit der italienischen Politik“

Damit ist das Bemühen des Senatspräsidenten gescheitert, das Mitte-Rechts-Bündnis zu einem Kompromiss zu bewegen. Auch der Versuch der Demokratischen Partei, der größten Kraft im Mitte-Links-Lager, durch eine Regierung auf Zeit Neuwahlen herauszuschieben, lief ins Leere. Resigniert musste Parteichef Walter Veltroni am Ende des Gesprächs mit Marini eingestehen, dass es für seinen Vorschlag keine Mehrheit gibt. „Um drei Monate hatten wir gebeten. Nicht um drei oder dreißig Jahre, sondern nur um drei Monate“, sagte Veltroni.

Eine Übergangsregierung könnte in drei Monaten den Italienern die Gewissheit geben, dass nicht alles so weitergehe wie vorher, sondern es ein Wahlgesetz gebe, das Stabilität garantiere. „Ich nehme zur Kenntnis, dass sich die Mitte-Rechts-Parteien anders entschieden haben. Dies ist eine weitere verpasste Gelegenheit der italienischen Politik“, resümierte der Chef der Demokratischen Partei.

Neuwahlen oder ein neuer Versuch?

Da das Mitte-Rechts-Bündnis auf seiner Forderung nach Neuwahlen beharrt, gilt es als wahrscheinlich, dass Franco Marini noch heute Abend, spätestens aber morgen, zum Staatschef geht, um seinen Auftrag zur Bildung einer Regierung zurückzugeben. Dann muss Präsident Giorgio Napolitano entscheiden, ob er einen weiteren Politiker mit Sondierungsgesprächen beauftragt oder Neuwahlen ausruft. Sollte das Parlament noch diese Woche aufgelöst werden, würde im April gewählt werden.

Die derzeitige Regierungskrise wurde ausgelöst, weil eine kleine christdemokratische Partei um den ehemaligen Justizminsiter Clemente Mastella die Mitte-Links-Koalition verlassen hat. Regierungschef Romano Prodi verlor daraufhin eine Vertrauensabstimmung und musste seinen Rücktritt einreichen.

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