Online-Durchsuchungen sollen bald umgesetzt werden

Die Koalitionsfraktionen wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen dies rasch gesetzlich festschreiben. Das kündigten Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck am Rande der Koalitionsklausur auf dem Petersberg bei Bonn an. Die Bundesregierung werde in Kürze auf Grundlage des Urteils der Verfassungsrichter einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Kauder. Struck betonte, es sei richtig gewesen, die Entscheidung des Gerichts abzuwarten. Er gehe davon aus, dass sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) nun „sehr schnell“ einigen würden.

Schäuble sagte in Berlin, das Gericht habe die grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Online-Durchsuchung als Ermittlungsmaßnahme anerkannt. Die Entscheidungsgründe des Karlsruher Senats würden nun sorgfältig analysiert und bei der geplanten Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes berücksichtigt. Eine schnelle Einigung im Kabinett sei möglich, meinte auch Schäuble. Er betonte, dass die Online-Durchsuchung nur in wenigen, aber sehr gewichtigen Fällen zum Einsatz kommen solle.

„Schallende Ohrfeige“ für Schäuble und Wolf

Die Grünen interpretierten das Karlsruher Urteil hingegen als eine Niederlage vor allem für den Bundesinnenminister. Der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck sagte, das Gericht habe dem für das NRW-Gesetz zuständigen Minister Ingo Wolf (FDP) aber auch Schäuble, eine schallende Ohrfeige erteilt. „Dieses bahnbrechende Urteil ist ein Sieg für alle, denen die Bürgerrechte und der Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen“, sagte Beck.

Monika Düker, innenpolitische Sprecherin der NRW-Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen, forderte den Rücktritt von Innenminister Wolf. Er habe mit dem Gesetz zur Online-Durchsuchung seine „Inkompetenz bewiesen“ und sich „meilenweit vom liberalen Rechtsstaat entfernt“.

FDP spricht von „Meilenstein der Rechtsgeschichte“

Der FDP-Parteichef Guido Westerwelle bezeichnete die Karlsruher Entscheidung als einen „Meilenstein der Rechtsgeschichte für Freiheit und Bürgerrechte“. Das Gericht stoppe mit seinem Urteil „die Aushöhlung der Privatsphäre, wie sie unter Rot-Grün mit Otto Schily begann und wie sie jetzt unter Schwarz-Rot mit Wolfgang Schäuble fortgesetzt werden soll“. Auf die Tatsache, dass in NRW ein FDP-Politiker für das gekippte Gesetz zuständig sei, ging Westerwelle nicht ein.

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) begrüßte ebenfalls die Entscheidung, Online-Durchsuchungen nur unter strengsten Auflagen anordnen zu können. „Das Vorhaben der Online-Durchsuchung war von Anfang an juristisch fragwürdig“, sagte Vorstandsmitglied Thomas Dreesen. Eine Ausweitung staatlicher Abhörmöglichkeiten durch die geplante Online-Durchsuchung hätte den Informantenschutz der Journalisten noch weiter ausgehebelt.

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